CDU für den Ausverkauf städtischen Grundbesitzes
Ein Flugblatt mit dünnen Argumenten für den Verkauf des „Tafelsilbers“ der Stadt und ihrer Einwohner – Alles für die „Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes“?
Von den Grünen und ihrem Bürgermeister gab’s allerlei widersprüchliche und teils unwahre Aussagen zum geplanten Verkauf eines ca. 3.000 qm großen Grundstückes in der Parkstraße 35-41. Nun lässt ihr Juniorpartner CDU die Katze aus dem Sack und verrät den eigentlichen Grund für das fragwürdige Geschäft: Der nächste Haushaltsplan steht an, und man will sich bei den Genehmigungsbehörden einschmeicheln. In einem Faltblättchen aus Anlass der Landratswahl geht die CDU auf den unvernünftigen Tauschhandel ein und stellt fest:
„Die dabei aufgerufenen Preise sind (…) seriös kalkuliert, mit einem positiven Saldo für die Stadt als wichtiger Beitrag für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2022“.
Handeln wie ein Spielsüchtiger: Alles verkaufen, bis nichts mehr da ist?
Darum geht es also: Um den obersten Götzen der kommunalen Finanzverwalter, den „genehmigungsfähigen Haushalt“. Denn: Die Städte und Gemeinden sind erheblich unterfinanziert. Der Staat hat unsere Steuern kassiert und verteilt sie so, dass bei den Städten und Gemeinden wenig ankommt. Ein Stadtkämmerer hat zwei Möglichkeiten: Er kann das fehlende Geld beim Staat einfordern (wenn er Mumm hat), oder bei den Einwohnern (wenn er keinen hat). Letzteres ist einfacher. Der Staat sitzt am längeren Hebel, die Einwohner nicht. Wenn man sich aber auch nicht traut, den Einwohnern in die Tasche zu langen, weil gerade eine Wahl ist – dann bleibt nur noch die „Spielsucht-Methode“: Man macht weiter wie bisher, und verkauft solange Gemeindebesitz, bis nichts mehr da ist. Das wird bald der Fall sein, denn der Stadt Mörfelden-Walldorf gehören kaum noch Grundstücke dieser Größe.
Vertritt Karsten Groß als Stadtkämmerer die Interessen der Einwohner von Mörfelden-Walldorf, oder die politischen Ziele der Landesregierung, die auf die weitere Ausplünderung der Städte und Gemeinden gerichtet sind?
Wie es scheint, hat man sich für den totalen Ausverkauf des letzten Tafelsilbers entschieden, getreu dem Motto: Nach uns die Sintflut.
Wem gilt die Loyalität der CDU?
Der Rest des Faltblättchens ist recht dünn, die Argumente sind von den Grünen abgeschrieben (siehe: https://www.dkp-ll.de/parkstrasse-dalles-panikmache-die-gruenen-versuchen-moerfelder-und-walldorfer-gegen-das-buergerbegehren-zur-verhinderung-des-ausverkaufs-staedt). Das ist auch kein Wunder, denn von den Grünen (oder besser, einem Teil von ihnen) stammt ja auch die Schnapsidee, auf dieses „Tauschgeschäft“ einzugehen“, wie man auf den Rathausfluren hören kann.
Von der CDU als kampferprobte Sachwalterin des Kapitalismus hätte man eigentlich erwarten können, dass sie mit ihren betriebswirtschaftlichen Kenntnissen versucht, die Stadt vor einem solchen Verlustgeschäft zu bewahren. Aber ihre Loyalität gilt offenbar eher der hessischen Landesregierung als der Stadt Mörfelden-Walldorf und ihren Einwohnern.
„…wichtiger Beitrag für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2022.“ Die CDU läßt die Katze aus dem Sack.
