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Wahlprogramm

Grundsätze und Forderungen der DKP/Linke Liste Mörfelden-Walldorf zur Kommunalwahl am 14. März 2021.

Dieser Entwurf wurde am 28. September 2020 in einer Klausurtagung der DKP / Linke Liste
in Walldorf beschlossen. Er wird ständig aktualisiert und um neue Ideen und Themen
erweitert.

Vorschläge und Anregungen nehmen alle Mitglieder der DKP / Linke Liste entgegen.

Die Kommunen sind immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Politik der schwarzen Null und die Einführung der so genannten Schutzschirme, die in Wirklichkeit Sozialabbau bedeuten, dienen der Umverteilung von unten nach oben, Auch in Mörfelden-Walldorf fehlt das Geld für notwendige Investitionen. Der notwendige Neubau der Feuerwehrgerätehäuser wird seit Jahren aufgeschoben, die Straßensanierung bleibt hinter den Erfordernissen zurück, die Sanierung der Kläranlage ist überfällig. Und der Unterhalt der städtischen Wohnungen wurde so zurückgefahren, dass manche gar nicht nutzbar sind.

Die Erhöhung der Grundsteuer hat für Mieterinnen und Mieter und Hausbesitzer zu einer Erhöhung der Wohnnebenkosten geführt. Die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Kürzung von Stellen in den örtlichen Kitas trifft ausgerechnet junge Familien. Verursacht ist die finanzielle Zwangslage der Städte und Gemeinden durch eine verfehlte Steuerpolitik. Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer - insbesondere für Spitzenverdiener -, die Verminderung der Körperschaftssteuer für Unternehmen und andere Eingriffe haben dazu geführt, dass den Städten und Gemeinden seit 1999 Steuereinnahmen von mehreren Milliarden Euro entgangen sind. Und sie tragen dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht.

Armut macht keinen Bogen um unsere Stadt. Sozialpolitik wird an Bedeutung zunehmen. Sozialer Wohnungsbau und -vermittlung, Vereins- und Organisationsunterstützung sind ein wichtiges Aktionsfeld für kommunale Politik.

Soziale Politik im kommunalen Geschehen stand und steht für uns im Mittelpunkt. Bei allen Parlamentsentscheidungen werden wir darauf achten, dass die Interessen der kleinen Leute berücksichtigt werden. Wir wenden uns gegen Lohndrückerei und Stellenabbau mit Hilfe von Zeitarbeit und Unterbezahlung. Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards. Da viele Bürger/innen, die sich in einer sozialen Notlage befinden, aus Unwissen oft keine Unterstützung in Anspruch nehmen, fordern wir, dass die Stadt nicht nur die Bedürftigen, sondern alle Bürger/innen umfassend über ihre Rechte auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II, Wohngeld, Altersgrundsicherung usw.) informiert.

Unsere Stadt steht wie andere Kommunen und Landkreise vor großen Finanz-Problemen. Bund und Länder weisen den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben zu, ohne die dafür notwendigen Finanzzuweisungen bereitzustellen. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge kann man das aktuell erkennen der Finanzminister feiert sich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und lässt Städte und Gemeinden mit den Problemen alleine. 2014 hat die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel für die Städte und Gemeinden in Hessen um rund 350 Millionen Euro im Jahr gekürzt um die eigenen Haushaltsprobleme kleiner zu machen. Es gibt aber genug Geld. Hunderte Milliarden Euro deutsches Kapital vagabundieren weltweit. Die großen Banken und Konzerne machen Superprofite. Steuerflucht und Korruption werden kaum eingedämmt. Wir sagen: diese Probleme können wir nicht vor Ort lösen. Aber Anstöße müssen auch von den Kommunalpolitikern kommen.

Wir wollen, dass auch aus den Kommunen die Proteste gegen die Finanznot stärker werden. Wir lehnen Gebührenerhöhungen für Kitas, Schwimmbad, Badesee etc. ab. Die Kita-Gebühren sind im Sinne der Hessischen Verfassung schrittweise hin zum Nulltarif zu entwickeln. Die 2014 erfolgte Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von jetzt 595 Prozent wollen wir rückgängig machen.
Wir fordern mit den Gewerkschaften: Die Gewerbesteuer ausbauen, statt abschaffen. Notwendig ist ein Rettungsfonds für die Kommunen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Notwendige Mittel müssen beschafft werden durch Beendigung der Aufrüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze. Eine wirkliche Steuerreform muss Mittel bei den Konzernprofiten, den Spitzenverdienern und den Superreichen beschaffen.

Wir werden auch auf der kommunalen Ebene Sparvorschläge aufgreifen, wenn sie nicht zu Lasten der Einwohner gehen. Aber entscheidend bleibt: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen auf eine solide gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden. Wir werden keinem einzigen kommunalen Projekt, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil (angeblich) die finanziellen Mittel fehlen.

Die meisten Parteien sehen heute in der Privatisierung öffentlichen Eigentums ein Allheilmittel. Privatisierung macht aber meistens die Leistungen für die Bevölkerung schlechter oder teurer. Oder die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung für die Beschäftigten werden schlechter. Meistens beides.

So lehnen wir die immer wieder diskutierte Privatisierung des städtischen Bauhof oder gar den Verkauf der verbliebenen städtischen Wohnungen ab. Die Auslagerung der Funktionen des Wertstoffhofs auf das Gelände der Firma FRASSUR ist ein Schritt in die Privatisierung, den wir abgelehnt haben. SPD und Grüne haben ihn durchgesetzt.

Die Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste, Angebote zur sportlichen Selbstbetätigung und das Bildungswesen sind Leistungen, die im Interesse des Gemeinwohls sicherzustellen sind. Leistungen der Daseinsvorsorge und öffentliche Dienste von allgemeinem Interesse dürfen nicht der privaten Konkurrenz unterworfen werden. Der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation und Teile der Gesundheitsdienste, wurden schon lange privatisiert. Die Ergebnisse kann jeder sehen, der an der Post Schlange stehen muss, keinen Briefkasten mehr findet, wegen Busausfällen zu spät zur Arbeit kommt oder im Krankenhaus von völlig überlasteten Ärzten und Pflegekräften behandelt wird. Vor allem Bildung, Kultur und Gesundheit dürfen nicht zu Waren degradiert werden. Diesem neoliberalen Zeitgeist mit der Forderung nach Privatisierung stellen wir uns entgegen.

Öffentliche Einrichtungen wie Büchereien, Badeanstalten, Sporthallen und -anlagen, Bürgerhaus, Stadthalle oder die Heimatmuseen bieten Menschen jeden Alters preisgünstige Möglichkeiten der aktiven Lebensgestaltung. Sie sind soziale Errungenschaften und dienen der Daseinsvorsorge. Sie stellen sicher, dass auch Menschen ohne hohe Einkommen ein gutes Leben führen können. Wir wollen, dass das so bleibt. Ein Grund weshalb wir gegen die Schutzschirm-Kürzungen antreten. Dienstleistungsbereiche wie die eigenständige Wasserver- und Entsorgung müssen erhalten bleiben. Der öffentliche Dienst muss auch in Zukunft Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Bedingungen bieten und verhindern, dass alle Lebensbereiche dem Markt ausgeliefert werden. Bürgerinnen und Bürger sind nicht Kunden, sondern Miteigentümer der Stadt. In ihrem Interesse darf öffentliches Eigentum nicht verschleudert werden. Wir wenden uns deshalb gegen jegliche offene oder verdeckte Privatisierung öffentlichen Eigentums. Privatisierung ist Enteignung öffentlichen Eigentums. Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen. Auch die zunehmende Beteiligung von privaten Investoren an öffentlichen Projekten lehnen wir ab. Private Investoren wollen Gewinne für ihr eingesetztes Kapital erzielen. Langfristig kann das für die Kommunen nur teurer werden, wie viele Beispiele zeigen.

Wir wollen dringend den Bau von Sozialwohnungen. Wohnen ist ein Grundrecht. Eine Stadt muss sich daran messen lassen, ob genügend bezahlbarer Wohnraum für die Einwohner vorhanden ist. Seit Jahren aber wird aus Finanzmangel nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Das rächt sich jetzt, wo es viel mehr Menschen gibt, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind - und das sind bei weitem nicht nur Flüchtlinge und Asylbewerber.

Wir sind gegen Mieterhöhungen bei allen Sozialwohnungen, insbesondere auch in gemeindeeigenen Wohnungen. Wir wollen eine stärkere Mitbestimmung der Stadt bei Wohnungsbaugesellschaften. Darüber hinaus ist es höchste Zeit, dass die Stadt selbst wieder in erheblichen Umfang im sozialen Wohnungsbau aktiv wird. Wir wollen Hilfen vor allem für Alleinerziehende und junge Familien, die Wohnungen suchen, Wohnungen erwerben wollen oder an Eigenheimbau denken.

Dabei ist auch an Wohnungsaustausch zu denken. Es gibt ältere, alleinstehende Menschen, die nach ihrer eigenen Einschätzung in für sie zu großen Wohnungen oder Häusern leben. Für einen Umzug oder eine Untervermietung benötigen sie allerdings Unterstützung bei finanziellen und organisatorischen Fragen, bei Umzügen, bei der Gestaltung von Mietverträgen, etc. Hier sollte die Stadt hilfreich zur Seite stehen und könnte Wohnungen für Familien gewinnen.

Arbeit ist ein Menschenrecht! Junge Leute müssen ausgebildet werden 
Mit den Gewerkschaften fordern wir: Wer nicht ausbildet, muss zahlen! Nach wie vor fehlen Ausbildungsplätze. Für Ausbildungsplätze kann auch in der Kommune einiges getan werden.

Wir wollen mehr Ausbildungsplätze, auch bei der Stadt! Wir treten dafür ein, dass sich regionale Firmen und Unternehmen, die Städte und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau, Gewerkschaften und Parteien an einen Tisch setzen, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

Wir fordern den Ausbau der Job- und Informationsbörse, wo sich örtliche Ausbildungsbetriebe vorstellen und Jugendliche über Ausbildungsplätze informieren können. Dazu gehört auch, dass die hiesigen Firmen und Unternehmen aufgefordert werden, ihre Ausbildungsplätze in den örtlichen Zeitungen ausschreiben, bis sie besetzt sind.

Wir leben am Frankfurter Flughafen und sind nicht gegen den Flughafen. Aber wir sind und bleiben Gegner des ständig wachsenden Flughafenausbaus seit den Zeiten der Auseinandersetzung gegen die Startbahn/West.

Wir akzeptieren nicht, dass Ausbaubetreiber immer Recht bekommen sollen und sich der Flughafen wie ein Krebsgeschwür ausdehnt. Deshalb lehnen wir den Bau des Terminals 3 ab. Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Absenkung der Zahl der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr.

Jeder verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker muss sich wehren, wenn immer mehr Flugbewegungen, immer mehr Lärm, immer mehr Gesundheitsgefährdungen den Menschen zugemutet werden.

Unbestreitbar ist, dass der Flughafen für Frankfurt und die gesamte Rhein-Main-Region eine große wirtschaftliche Bedeutung hat. Aber oft haben sich auch die Arbeitsplatzprognosen am Flughafen als unhaltbar erwiesen. Sie waren gestützt auf von der Fraport bestellte und bezahlte Gefälligkeitsgutachten. Wir wissen zudem, dass auf dem Rhein-MainFlughafen, vor allem durch Fremdfirmen immer mehr unzumutbare Arbeitsplätze geschaffen wurden. Fraport selbst hat Arbeitsplätze in Billigfirmen ausgegliedert.

Dass der Flugverkehr immer mehr zunimmt, ist kein Naturgesetz. Wir fordern die Besteuerung von Kerosin. Des weiteren wollen wir attraktive und vor allem bezahlbare Bahnverbindungen in Deutschland und Europa, als Alternative zum Luftverkehr. Bis zu einem Drittel der Flüge von Rhein-Main sind Kurzstreckenflüge, die sich auf die Bahn verlagern lassen.

Wir unterstützen im Parlament und außerparlamentarisch den Widerstand gegen den weiteren
Ausbau. Wir wollen neben den bestehenden Lärmmessstellen unabhängige kommunale Anlagen, um den wachsenden Lärm besser erfassen und bekämpfen zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass Lärmsünder streng bestraft werden.

Wir wollen eine regelmäßige Überprüfung der Luft auf Schadstoffe, ein absolutes Nachtflugverbot und neue Schallschutzmaßnahmen. Der Bodenlärm muss gestoppt werden. Die Schäden, die der Flughafen dem Umland und seinen Menschen zufügt, müssen gemäß dem Verursacherprinzip berechnet und ausgeglichen werden.

Der Kampf gegen die ständige Verminderung der Lebensqualität durch den Flughafen muss Thema
des Stadtparlaments bleiben. Diese Position ist für unser Handeln Richtschnur.

Die DKP hat sich in der Vergangenheit intensiv um die Niederlassung von Ärzten gekümmert (u.a. entstand so das Ärztehaus). Dieses Ärztehaus muss dingend modernisiert und für die Nutzung durch neue Ärztinnen und Ärzte attraktiv gemacht werden. Heute erleben wir: Lärm und Luftverschmutzung belasten zunehmend die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion. Verschiedene Studien haben hinreichend die Gefahren belegt. Lärmschutzmaßnahmen insbesondere für Kindertagesstätten und Schulen sind dringend auszubauen. Nach dem Verursacherprinzip muss FRAPORT die Kosten hierfür tragen. Das Thema muss Schwerpunkt werden.

Eine medizinische Versorgung möglichst am Wohnort, die unabhängig vom Einkommen ist, muss gesichert werden. Dazu gehört: Die Stadt MörfeldenWalldorf soll sich für die Niederlassung von Allgemeinmedizinern und Fachärzten einsetzen (z.B. Neurologen, Psychologen, Kinderpsychologie).

Das kann der Ankauf einer Arztpraxis, die aufgegeben wird, sein oder die Weiterentwicklung des Ärztehauses zu einem Medizinischen Versorgungszentrum oder die Unterstützung für Studierende, die die Arbeit in einer Landarztpraxis kennenlernen wollen.

Wir sind gegen Einsparungsmaßnahmen bei der Jugend- und Drogenberatung, die eigenständige Beratungsstelle in Mörfelden muss erhalten werden. Zukünftig sollte die Elternberatung des Kreisgesundheitsamtes für die Eltern von Kleinkindern am Wohnort wieder angeboten werden .

Mörfelden-Walldorf geht es wie den meisten Kommunen in unserem Lande: Sie sind für Rollstuhlfahrer nur bedingt geeignet. Viele Bürgersteige sind an wichtigen Punkten nicht abgesenkt- Es fehlt an rollstuhlgerechten Versammlungsorten, um zu feiern oder sich weiter zu bilden. Der Gewölbekeller hinter dem Goldenen Apfel, eine stadteigene Location, in der viele interessante Veranstaltungen stattfinden, kann von  Rollstuhlfahrern nicht genutzt werden. Hier kann ein Aufzug installiert und aus Sicherheitsgründen sogar in der Remise untergebracht werden. Oder nehmen wir das Heimatmuseum Mörfelden: Hier kann man im Museum einen Lift in einem Glaskolben mit ca. 1.5 m² Grundfläche unterbringen, um den 1. Stock auch für ältere und gehbehinderte Menschen zugänglich zu machen. Die Notwendigkeit eines Aufzugs im Margit-Horváth-Bildungszentrum ist bereits bekannt und führte zu vielen Debatten. Geschehen ist aber nichts. Es muss dort so schnell wie möglich an der dafür vorgesehenen Stelle ein Aufzug eingebaut werden. Pläne und Kostenvoranschläge liegen seit langem vor.

Das Wichtigste bleibt aber der Bahnhof in Walldorf. Der Mittelbahnsteig ist für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar. Ein Aufzug muss installiert werden. Das ist technisch möglich, aber die Deutsche Bahn weigert sich unter Berufung auf wenig sinnvolle Vorschriften. Dabei ist ein solcher Aufzug nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Menschen mit Kinderwagen, Koffern oder Taschen ein absolutes Muss. Die Stadt muss mehr Druck auf die Bahn ausüben, damit die ihren Pflichten nachkommt. Dieser Lift muss aber auch regelmäßig und zeitnah gewartet werden, damit es nicht zu Zuständen wie am Mörfelder Bahnhof kommt, wo der Lift alle Nase lang ausfällt. Alle Maßnahmen, die das Baugesetzbuch in punkto Barrierefreiheit nach DIN 18040-1 vorschreibt, sind natürlich auch bei städtischen Gebäuden zu unterstützen. Die örtlichen und andere Bauträger sind ebenfalls auf die Barrierefreiheit bei Neubauten zu orientieren. Bauvorlagen müssen der Behindertenbeauftragten vorgelegt werden. 

Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias (gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.

Karl Marx

Wichtig bleibt die Erkenntnis: Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor nachträglicher Beseitigung. Das Thema Umweltschutz muss für die Kommunalpolitik der Zukunft einen noch höheren Stellenwert erhalten. Dazu gibt es vielfältige große und kleine Möglichkeiten.

Die Unterstützung privater Regenwassernutzungsanlagen halten wir für sinnvoll. Wir sind für die verstärkte Förderung regenerativer Energiepotenziale in unserer Stadt. Wir halten eine kommunale Unterstützung beim Ausbau privater Solaranlagen für wichtig. Es muss Finanzierungsmodelle geben, die
es jedem Eigenheimbesitzer ermöglichen, Solaranlagen zu installieren.

Wir treten für eine Kommunalisierung der Energieversorgung ein. Die Strom- und Gasnetze gehören in öffentliches Eigentum. Verantwortung und -verteilung sollen Aufgabe der Stadtwerke werden. Mit der Gründung der Netzeigentumsgesellschaft wurde ein Schritt in die richtige Richtung gegangen, der uns nicht weit genug geht.

Wir halten eine eigene Wasserversorgung nach wie vor für außerordentlich wichtig. Wasserwerke und Kläranlagen müssen weiter auf dem bestmöglichen Stand gehalten werden. Wir wollen neue Initiativen zur Sanierung unserer heimischen Fließgewässer. Wir fordern regelmäßige Kontrolle durch Entnahme von Wasserproben verbunden mit öffentlicher Berichterstattung.

Wir fordern eine Kontrolle der landwirtschaftlichen Intensivwirtschaft in unserer Gemarkung. Wir wollen dafür die Anlage von Streuobstwiesen und die Pflege des alten Obstbaumbestandes. Dazu ist die Brachlandpflege zu organisieren.

Wir sind für ökologische Waldbearbeitung und halten den Einsatz von Großmaschinen für falsch. Wir sind für Artenvielfalt, gegen zu hohe Wildbestände. Die Erholungsfunktion  des Waldes muss vor der wirtschaftlichen Nutzung kommen.

Wir betrachten die Ausdehnung des Kiesabbaus und des Betonwerks am Oberwald mit großer Sorge. Wir brauchen keine neuen Auskiesungen im Wald und auf Wiesen.

Wir sind für die Entsiegelung von öffentlichen Flächen.

Kommunalpolitiker müssen auch visionäre Gedanken ansprechen: Wie soll die Stadt in der Zukunft aussehen?

Der Wohnwert, die Lebensqualität müssen erhalten werden. Das bedeutet, dass wir auch die Entwicklung des Umlandes beachten müssen. Zu lange haben sich in unseren Gewerbe- und Industriegebieten vor allem Flächenverbraucher angesiedelt, während sich arbeitsplatzintensive Unternehmen kaum niedergelassen haben.

Wir wollen keine Ausweitung des Flughafens, keine Rodungen für Kiesgruben und ähnliche Vorhaben. Eine weitere Zersiedlung und Zubetonierung unserer Landschaft lehnen wir grundsätzlich ab. Das betrifft die Versuche neue Baugebiete auszuweisen, die auch heute noch auftauchen. Die innerstädtische Entwicklung muss absoluten Vorrang haben. Wir wollen lebendige Fußgängerzonen.

In Mörfelden wollen wir samstags die Sperrung der Bahnhofstraße während des Wochenmarktes.

Wir wollen die städtebauliche Aufwertung des Platzes hinter dem Kulturhaus in der Bahnhofstraße.

Eine weitere Ausdehnung der Flächen für Industriegebiete halten wir für falsch.

Weitere Groß- und Supermärkte im Industriegebiet und an Rande der Stadt und zwischen den Stadtteilen lehnen wir ab. Verstärkte Bemühungen um neue Einkaufsmöglichkeiten in den Innenstädten sind nach der Schließung der Netto-Märkte in Walldorf und in Mörfelden besonders dringend.

Die Stadt muss offen bleiben für überschaubare und naturnahe Strukturen, für nachbarschaftliches
Miteinander. Wir wollen möglichst viel kommunales Miteinander, wollen das Gegeneinander begrenzen.
Eine Verstädterung im negativen Sinn lehnen wir ab. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich mit ihrer Stadt identifizieren können.

Der öffentliche Personennahverkehr leidet nach wie vor unter einer Infrastrukturpolitik, die sich weitestgehend am Auto orientiert. Dadurch wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) noch immer nicht als attraktive Alternative zum Auto wahrgenommen.

Der Verkehr soll nicht nur betriebs-wirtschaftlich, sondern auch volks-wirtschaftlich bewertet werden. Die Preise des ÖPNV sind viel zu hoch, weil nur auf die Kosten geschaut wird, aber nicht auf den volkswirtschaftlichen Nutzen. Das führt dazu, dass auch künftig immer mehr Autos auf den Straßen unterwegs sein werden. Dies gefährdet bereits heute die Lebensqualität der Kommunen in erheblichem Maße.

Wir begreifen Mobilität als ein Menschenrecht. Auch Menschen, die über kein Auto verfügen, sollen nicht auf Mobilität verzichten müssen. Wir fordern attraktive öffentliche Nahverkehrssysteme. Notwendig sind alternative Bedienungsformen wie Anrufsammeltaxen, Mini- und Rufbusse, Mitfahrzentralen und Carsharing.

Wir streben einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr an. Bereits jetzt dürfen aber die Fahrpreise die Fahrtkosten eines PKW auf keinen Fall übersteigen. Wir sind für eine Tarifgestaltung, die insgesamt deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen muss und darüber hinaus Subventionen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Nur so können z.B. auch Einzelfahrten zum Arbeitsplatz vermieden werden. Fahrpreiserhöhung im RMV lehnen wir entschieden ab. Fahrpreise müssen Anreiz sein, das Auto stehen zu lassen. Die Kahlschlagpolitik der Deutschen Bahn AG, die immer mehr Kommunen vom Bahnnetz abkoppelt, muss bekämpft werden.

Wir setzen uns für die Verkürzung der Taktzeiten bei der S-Bahn und den Buslinien auf 15 Minuten ein.

Wir wollen, dass umweltfreundliche Verkehrsarten (Bus-, Rad- und Fußverkehr) gefördert werden. Wir fordern dies nicht nur aus ökologischen, sondern vor allem auch aus sozialen Gründen. Fahrradfahren gewinnt an Bedeutung.

Wir fordern seit vielen Jahren im Stadtparlament eine fahrradfreundliche Stadt und haben mit konkreten Vorschlägen viel erreicht. Wenn Radfahren sicher und bequem ist, gibt es Chancen, den innerstädtischen Autoverkehr einzuschränken.

Trotz vieler Verbesserungsmaßnahmen - der Straßenverkehr wird die Kommunalpolitik auch in unserer Stadt noch lange beschäftigen.

Möglichkeiten für den örtlichen Verkehr: Geeignete Verkehrsüberwachung, Warntafeln mit Geschwindigkeitsanzeigen. Gesicherte Fußgängerüberwege, Fahrradwege, Feinstaubmessungen, Lärmminderungsmaßnahmen.

Wir wollen, dass alle Verkehrswege durch das Stadtgebiet vor allem danach untersucht werden, ob sie Kinder-, Fahrrad- und Behinderten- und Altengerecht sind. Wir wollen eine behindertengerechte Stadt, alle Straßenführungen und Übergänge müssen daraufhin untersucht werden. Besonders dringend ist die Verbesserung der Situation am Bahnhof Walldorf, der von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern nicht benutzt werden kann.

Wir wollen jetzt endlich im gesamten Stadtgebiet die schnelle und unbürokratische Einführung von Tempo 30. Alle in diesem Zusammenhang vorgesehenen Um- und Rückbaumaßnahmen im Straßenraum müssen mit Anwohnern, Zulieferern und Hilfsdiensten abgestimmt werden. Der Durchgangsverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, muss raus aus der Stadt. Die Buslinien müssen ausgebaut werden, eine ständige Werbung für diese Buslinien ist erforderlich. Der Einsatz von Kleinbussen und Sammeltaxis muss erprobt werden.

Mörfelden-Walldorf ist eigentlich eine ideale Stadt fürs Rad fahren - alle Wege innerhalb der Doppelstadt können mit dem Fahrrad bewältigt werden. Wenn da nicht der viele Autoverkehr wäre. Wir kämpfen seit vielen Jahren im Stadtparlament und außerparlamentarisch erfolgreich für eine radfahrerfreundliche Stadt. Je sicherer und bequemer, gerade kürzere Strecken u. a. zum Einkaufen, mit dem Fahrrad erledigt werden können, um so größer sind die Chancen den innerstädtischen Autoverkehr einzuschränken. Manches ist durch unser Wirken schon geschehen, aber viele Maßnahmen sind noch notwendig.

Weitere Radwege und rot markierte Radstreifen entlang unserer Ortsstraßen u.a. im Stadtzentrum, aber auch zu den Sportstätten, zum Schwimmbad und dem Badesee sind noch zu schaffen. Vorrangig wollen wir die Schulwege besser sichern, um Schülerinnen und Schülern den Weg mit dem Fahrrad zu Schule zu erleichtern.

Innerstädtische Durchgangswege von ankommenden und weiterführenden überregionalen Radwegen müssen vervollständigt werden. Radwegeverbindungen nach Langen und Gräfenhausen/Darmstadt sind notwendig.

Alle Einbahnstraßen in unserer Stadt sollten von Fahrradfahrern in Gegenrichtung befahrbar sein. Es fehlen noch Fahrradabstellplätze mit guten Fahrradständern an Geschäften und Einkaufsmärkten, Schulen sowie an all den Stellen, die verstärkt mit dem Fahrrad angefahren werden.

Das Absenken von Bordsteinen an Stellen, die von Radfahrern stark befahren werden, ist noch zu vervollständigen. Das ist auch wichtig für Kinderwagen und Rollstühle.

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gehört zu den Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft.

Trotz verfassungsrechtlich garantierter Gleichberechtigung ist die ungleiche Verteilung sozialer Chancen zwischen Frauen und Männern nicht aufgehoben. Wir fordern Rahmenbedingungen, die Frauen in allen Lebensphasen eine unabhängige Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit bzw. soziale Leistungen ermöglichen. Grundsätzlich gilt: Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit. Frauen gehören zu den Verlierern in der Arbeitswelt . Sie werden unter Verweis auf verdienende Partner aus dem Bezug von ALG II und damit letztlich aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Sie können auch den Krankenversicherungsschutz verlieren, wenn sie mit dem Partner nicht verheiratet sind und die Bedingungen für eine Zulassung zu einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht erfüllen.

Wir streiten für eine Gestaltung der Städte und Gemeinden, die in allen Belangen unverheiratete Partner den verheirateten gleichstellt. Dazu gehören der Erhalt bestehender Frauenprojekte, die Schaffung flächendeckender Angebote der Ganztagskinderbetreuung, Grundschulen mit festen Öffnungszeiten sowie Ganztagsschulen. Eine Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sowie eine entsprechende Sicherstellung der materiellen Grundlagen ihrer Arbeit ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Wir unterstützen u.a. den örtlichen Frauentreff.

Menschen, die vor Krieg, Hunger oder politischer Verfolgung flüchten müssen, brauchen unsere Solidarität. Die erneute Beschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnen wir ab.

Wie unterstützen die Einrichtung von Integrationsmaßnahmen. Insbesondere Sprachkurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden. Solche Initiativen sind notwendig und sollten von allen Seiten unterstützt werden.

Auch in anderen Vereinen, Kindergärten, Schulen und in unseren Alteneinrichtungen könnten solche Initiativen Schule machen.

Wir setzen auf Dialog und Vernetzung, mehr Kooperation der Fachleute und Initiativen. Integration bedeutet, unser Zusammenleben zu gestalten. Wir wollen darüber reden, wie es in unserer Stadt heute aussieht und darüber, was es schon alles gibt. Wir brauchen für unsere Diskussion eine gemeinsame Basis. Wir erwarten rechtzeitige Informationen aus dem Rathaus zur Lage der Flüchtlinge.

Unser Konzept heißt: Wir müssen miteinander reden - offen, aber auch konzentriert und mit einem gemeinsamen Ziel.

Der Dialog der Engagierten sollte von städtischer Seite organisiert und begleitet werden. Zur Integration gehört zwingend, dass alle mitbestimmen können. Deshalb fordern wir das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner, auch aus Nicht-EU-Staaten.

Wir wollen ein Kindergartengesetz, das die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund gewährleistet. Notwendig sind:

  • Gebührenfreie Kindergartenplätze für alle Kinder
  • der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung von Anfang an
  • mehr Angebote zur ganztägigen Betreuung für Kinder jeden Alters; bessere Startbedingungen für alle Kinder durch mehr Bildungsangebote schon im Kindergarten
  • Einsatz ausgebildeter Fachkräfte und intensivere Sprachförderung in KITA und Schule
  • soziale Integration der Kinder aus Einwandererfamilien

Die Anrechnung des Kindergelds beim Anspruch auf ALG II und Sozialgeld muss abgeschafft werden.

Kinderarmut ist eine Schande für dieses reiche Land. Wir lehnen Abstriche bei der Personalbemessung und Gebührenerhöhungen in den städtischen KITAs ab. Den Kampf der Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen wir. Flexible Betreuungsangebote sollen erprobt und eingeführt werden.

Wir wollen den Nulltarif für KITAs, die Gebühren sollen zunächst nicht weiter erhöht und dann in
Jahresschritten gesenkt werden. Spielplätze müssen Kindern und Eltern Spaß machen - sie sind zu erhalten und müssen auch weiterhin regelmäßig überprüft werden. Auf die Einhaltung hoher Sicherheits- und Hygienestandards ist zu achten.

Aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung werden wir weiterhin Plänen zum Personalabbau bei städtischen Einrichtungen und Gebührenerhöhungen entgegentreten.

Wir sind für die kleinere Gruppen in Kindertagesstätten und halten die Aufrechterhaltung der Verpflegung in den KITAs durch eine eigene Küche für wichtig.

Spielplätze müssen besser gewartet, neue Spielplätze gebaut werden. Sie müssen gut eingerichtet und einen hohen hygienischen Stand haben.

Alle Welt redet darüber, wie wichtig Bildung für die Herstellung von Chancengleichheit ist und welchen Stellenwert Bildung für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft einnimmt. Wer das ernst meint, muss die richtigen Weichenstellungen vornehmen: längeres gemeinsames Lernen von deutschen und nicht deutschen, behinderten und nicht behinderten Kindern, mehr Angebote der Ganztagsbetreuung, Stärkung der vorschulischen Bildung und der Weiterbildung, individuelle Förderung innerhalb des gemeinsamen Klassenverbands statt einer Auslese.

Die Kommunen haben geringen Einfluss auf Bildungskonzepte. Aber sie müssen die Infrastruktur für deren Umsetzung vorhalten. Dafür brauchen sie Geld.

Die Schülerbeförderung zur Bertha-von-Suttner-Schule muss wieder umfassend bedarfsgerecht und kostenfrei angeboten werden.

Die Grundschulen sollten wieder in die Trägerschaft der Stadt übergehen. Vor allem Turnhallen gehören zu jeder Schule. Für Schulturnhallen müssen ausreichend Hausmeister zur Verfügung stehen.

In allen Schulen müssen die baulichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine vollständige Inklusion von Kindern mit und ohne Behinderungen geschaffen werden.

In Mörfelden-Walldorf gibt es nur eingeschränkte Ganztagsangebote an der Wilhelm-Arnoul-Schule und der Bertha-von-Suttner-Schule (so genannte Profil 1-Angebote: an mindestens drei Wochentagen bis 14:30 Uhr Hausaufgabenbetreuung, Fördermaßnahmen sowie erweiterte Angebote im Wahl und Freizeitbereich.) Wir setzen uns dafür ein, dass die Ganztagsangebote an allen Schulen in der Doppelstadt schrittweise ausgebaut werden. Ziel muss es sein, schnellstmöglich Profil 3 Schulen zu erreichen (Das heißt: nachmittäglicher Pflichtunterricht sowie unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten an fünf Nachmittagen pro Woche. Der Unterricht findet in der Regel verlässlich in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:00 oder 17:00 Uhr statt.) Die Bertha-von-Suttner-Schule mit ihrer gymnasialen Oberstufe hat eine große Bedeutung für unsere Stadt. Ihr gehört jegliche Unterstützung. Land und Kreis müssen hier ständig in die Pflicht genommen werden.

Wir sind entschieden gegen Werbeauftritte der Bundeswehr an Schulen.

Es bleibt dabei: Wer in den Sport investiert, investiert Geld für die Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Auch für Erwachsene gewinnt der Sport aus gesundheitlichen Gründen immer mehr an Bedeutung.Außerdem: Wer Integration von Zugewanderten fordert, muss die Vereine fördern. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, hier sparen zu wollen.

Ohne die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Menschen in unserer Stadt wäre die Existenz kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie nicht denkbar. Wir treten deshalb für eine nachhaltige Förderung der örtlichen Vereine, Verbände und Organisationen ein.

Trotz der Schutzschirm-Situation: Rücknahme der Kürzungen. Wir wollen, dass der Bedarf an Sportstätten jährlich geprüft wird. Wir fordern ausreichende Mittel für den Erhalt und den Ausbau bestehender Einrichtungen. Hierzu gehört auch die Anlage ausreichender Sportstätten - als erste Maßnahme die Sanierung des Hartplatzes an der Gesamtschule.

Der Sportstättenentwicklungsplan soll sich nicht an der kommunalen Finanznot, sondern an den Bedürfnissen der Sporttreibenden orientieren.

Wir sind dafür, den allgemeinen Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen zu gewährleisten, aktive Freizeitgestaltung auch ohne dicke Brieftasche zu ermöglichen und die kulturelle Vielfalt in unserem Land zu bewahren und auszubauen.

Das heißt auch, nichtkommerzielle Kultur zu fördern. Hier gibt es bereits Initiativen, an die angeknüpft werden kann. Nichtkommerzielle Kulturträger brauchen Planungssicherheit. Zuwendungs- und Rahmenverträge müssen deshalb mit mehrjähriger Gültigkeit abgeschlossen werden.

Die 2015 eingeführten Nutzungsgebühren für die Büchereien wollen wir zurücknehmen und die Öffnungszeiten ausweiten.

Wir fordern neue Initiativen für ein attraktives städtisches Kulturprogramm und ausreichende Mittel zur Unterstützung kultureller Arbeit. Finanzielle Kürzungen lehnen wir ab. Es ist darauf zu achten, dass in beiden Stadtteilen gleichwertige Angebote entwickelt werden.

Im Gewölbekeller im Goldenen Apfel könnte, vor allem in den Wintermonaten, ein ständiges Programm angeboten werden.

Örtliche Vereine, Initiativen und Künstler sollten in das städtische Kulturangebot mehr einbezogen werden.

Die Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger muss stärker werden.

Der Kultursommer, die Kommunale Galerie, der Skulpturenpark und andere kulturelle Angebote haben unsere Unterstützung.

Der KulturBahnhof in Mörfelden hat sich zu einem wichtigen Treffpunkt entwickelt. Das dortige Kulturangebot ist bemerkenswert vielfältig. Dem KuBa gehört unsere volle Unterstützung - diese Haltung erwarten wir auch von der Stadt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar - auch im Alter. Wir stellen fest: Auch bei den älteren Generationen wird die Spaltung in Arm und Reich größer. Deshalb haben Fragen nach der Verteilungsgerechtigkeit und der Beseitigung sozialer Schieflagen sowie die Suche nach neuen Lösungen für uns einen hohen Stellenwert.

Wir wollen, dass die Lebensleistung der älteren Generationen respektiert wird, jegliche Diskriminierungen aus Altersgründen unterbleiben, die Fähigkeiten, Kompetenzen und das Gestaltungspotenzial der älteren Bürgerinnen und Bürger gefördert und genutzt werden.

Die Menschen dürfen im Alter nicht zum Sozialfall werden. Wir wollen ein Altenhilfezentrum mit bezahlbaren Pflegesätzen. Wir haben darauf zu achten, dass ältere Bürgerinnen und Bürger nicht in Vergessenheit geraten. Dazu gehört vor allem, dass keine Mittelkürzungen für Betreuungsangebote stattfinden.

Das Miteinander von Jung und Alt ist zu fördern. Wir wollen die Prüfung, ob öffentliche Verkehrswege (Ampeltakte, Rad- und Fußwege, Geländer, Randsteine, Stufen etc.) den Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen. Eine humane Stadt ist auch eine rollstuhlgerechte Stadt.

Wir halten eine Aktion Jugend hilft für sinnvoll. Hier könnten Wege gefunden werden, um Einkäufe u.ä. zu organisieren.

Wir fordern die Einrichtung eines Senioren-Beirates. In anderen Städten wirken solche Beiräte schon außerordentlich erfolgreich.

Die Jugendarbeit soll in unserer Stadt einen höheren Stellenwert einnehmen und braucht mehr Unterstützung. Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in Vereinen organisiert sind und dies auch nicht immer wollen, haben in Mörfelden-Walldorf kaum Möglichkeiten ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. In unserer Stadt gibt es eine Landflucht der Jugend. Sie bevorzugen Städte wie Frankfurt, Mainz oder Darmstadt, manchmal auch Groß-Gerau. Wir wollen eine junge Kultur am eigenen Wohnort, die der Größe von Mörfelden-Walldorf entspricht.

Wir wollen bessere Bedingungen für die Jugendarbeit in Mörfelden-Walldorf (mehr Mittel für Jugendzentren, Honorarkräfte, neue Formen offener Jugendarbeit, Arbeitsmaterial).

Die Jugendzentren haben eine große Verantwortung bei der Verhinderung rechtsradikaler Entwicklungen. Begonnene Aktivitäten zur Unterstützung bei der Lehrstellensuche sollten ausgebaut werden. Die Jugendzentren sollen wieder länger geöffnet sein.

Jugendpolitik heißt aber auch unmittelbare Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik. Wir wollen, dass das Kinder- und Jugendforum ein Antrags- und Rederecht im Stadtparlament bekommt.

Die Kommunen sind die demokratische Basis der Gesellschaft. Wir halten eine Schwächung der demokratischen Selbstverwaltung durch rein betriebswirtschaftlich orientierte städtische Firmen für falsch.

Wir lehnen die Privatisierung städtischer Leistungsangebote ab, weil sie kein Ausweg aus der finanziellen Misere der Kommunen sind.

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die Rathauspolitik durchschaubarer machen; das betrifft auch die Arbeit des Magistrates.

Bürgerversammlungen müssen weiter stattfinden. Über einen interessanteren Ablauf und eine bessere Werbung muss nachgedacht werden.

Mit der monatlichen Herausgabe unserer Stadtzeitung blickpunkt werden wir weiter dazu beitragen, dass man draußen sieht, was drinnen vorgeht.

Ein Tier gilt nach deutschem Gesetz nicht mehr als Sache. Tiere sind schmerzempfindliche Lebewesen. Will man sich nicht auf den Schutz von Heimtieren, die der Obhut ihrer Besitzer unterliegen und auf den sogenannten Schutz bei Nutztieren beschränken, bleibt ein weites Feld, das teils politisch brach liegt. Im Zuge der Industrialisierung sind viele Tiere zu Opfern geworden, indem sie zu ausbeuterischen Zwecken gequält und getötet werden. Damit Tiere nicht ohne Recht und ohne Schutz auf verlorenem Posten stehen, braucht es eine parlamentarische Kraft, die sich ihrer Bedürfnisse annimmt. Tiere können sich weder selbst vertreten noch mit Hilfe einer Sprache ausdrücken. Soweit möglich, sind wir Fürsprecher derjenigen Tiere, die des Schutzes bedürfen. Das Grundrecht eines Tieres darf einem wirtschaftlichen Interesse nicht untergeordnet werden.

Es liegt in der Verantwortung der Menschen, wenn Tieren Unrecht geschieht, so dass es notwendig ist, dass die Stadt ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um Tierschutz und Tierrecht real umsetzen zu können.

Müllkonzepte müssen die Müllvermeidung in den Vordergrund stellen, wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz vorsieht. Leider gehen die Bundesgesetze nicht weit genug. Die Bürger bezahlen heute zweimal: Erstens über höhere Preise durch den grünen Punkt und zweitens über höhere Müllentsorgungsgebühren.

Gewerbebetriebe dürfen sich nicht aus der kommunalen Abfallwirtschaft ausschließen. Mülltourismus über größere Entfernungen muss verhindert werden.

Neue Konzeptionen der Müllbeseitigung müssen vernünftig sein. Oft sind sie nur dazu angetan, die Bevölkerung abzukassieren.

Die Standards der Abfallkonzeption unserer Stadt sollen nicht herabgesetzt werden. Die Organisation in einem Abfallwirtschaftsverband Groß-Gerau muss die Transparenz von Strukturen und Gebühren sicher stellen. Die Mitsprache der Kommune muss gewährleistet sein.

Langfristig sollte die Müllabfuhr wieder in die Hand der Kommune. Deshalb setzen wir uns für eine Rekommunalisierung der Abfallbeseitigung/Müllabfuhr ein.

Wir unterstützen den Erhalt und den Ausbau des Recyclinghofes in unserer Stadt. Vorgesehene Gebührenerhöhungen lehnen wir ab.

Die Anschläge auf Flüchtlinge, die Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime, die aktuelle Debatten um Pegida und andere Organisationen zeigen: Rechtes und rechtsextremes Gedankengut ist in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert.

Antisemitismus, antimuslimische Hetze und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Einer Diskriminierung dieser Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und durch Behörden treten wir entschieden entgegen.

Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir - auch in lokalen überparteilichen Bündnissen - den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen orientieren, müssen kommunal gefördert werden.

In unserer Stadt gibt es gute Beispiele des Erinnerns an die Verbrechen des Faschismus. Daran hat die DKP/LL außerparlamentarisch und parlamentarisch einen großen Anteil. Ohne diese Arbeit gäbe es in unserer Stadt keine Gedenkstätten, die heute eine große Rolle spielen. Wir werden auf lokaler Ebene diesen Weg weiter beschreiten und gehen dabei Bündnisse mit gleichgesinnten Organisationen oder Personengruppen ein.

Allen Formen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist auch in der Kommune entgegenzutreten. Besonders muss neonazistischer Ausländerhetze durch vielfältige Aktivitäten (strafrechtliche Verfolgung, politische Resolutionen, Veranstaltungen, Feste und Kulturarbeit) begegnet werden.

Wir fordern von der Stadt: Keine Vermietung von Räumlichkeiten für antidemokratische, reaktionäre Gruppen und Organisationen. Wir wollen, dass neben den ermordeten und vertriebenen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und der politisch verfolgten Antifaschisten auch der in Hadamar im Rahmen der faschistischen Euthanasie ermordeten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in würdiger Form (Stele oder Tafel) gedacht wird.

Die Bundeswehr wird zu einer Interventionsarmee aus Freiwilligen umgerüstet. Das bedeutet: Es wird zunehmend auf vielen Ebenen aktive BundeswehrWerbung organisiert. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Bundeswehrfeldwebel und bunte Kriegswerbung haben bei der Arbeitsberatung in Schulen und Jobcentern nichts zu suchen.

Die Bundeswehr steht mittlerweile in zahlreichen Ländern von Ex-Jugoslawien über Ostafrika bis Afghanistan und Syrien. Es ist zu befürchten, dass diese Linie verstärkt fortgeführt wird. Das kostet Milliarden, die auch den Kommunen fehlen.

Ohne Frieden ist alles nichts! Die Stadt muss friedenspolitische Initiativen fördern und entwickeln. Wir wollen, dass dazu auch die Städtepartnerschaften mit Vitrolles, Torre Pelice und Wageningen genutzt werden.

Unsere Stadt wurde auf Initiative der DKP zur ersten Atomwaffenfreie Zone Deutschlands erklärt. Dies ist für uns heute noch Verpflichtung für aktive kommunale Friedenspolitik. Wir freuen uns über die Annahme unserer neuen Initiative „MörfeldenWalldorf atomwaffenfrei!“ Wir setzen uns dafür ein, dass sich Diplomatie von unten entwickeln kann. Projekte, die internationale Begegnungen auf kommunaler Ebene fördern und die gerade in Krisengebieten das friedliche Zusammenleben der Menschen unterstützen, müssen hohe Priorität erhalten.

Die Mittel für solidarische Hilfe in Entwicklungs- und Krisengebieten müssen weiter bereitgestellt werden. Wir sehen uns als Teil der Friedensbewegung und sind gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze.

Wir befürworten Städtepartnerschaften und wollen sie dazu nutzen, die internationale Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen zu stärken.

Wir setzen uns ein für eine solidarische Kooperation der Kommunen auf europäischer und internationaler Ebene in den Bereichen Entwicklungspolitik, gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und präventiver Friedenspolitik.

Ob Friedens- oder Umweltpolitik, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder Gesundheitsversorgung: Veränderungen fangen am Wohnort an und wirken sich am Wohnort aus.

Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger in Mörfelden und Walldorf auf, sich für ihre Belange einzumischen und für notwendige Veränderungen stark zu machen. Wir ermuntern diejenigen, die nicht länger einfach alles geschehen lassen wollen, sich aktiv für eine bessere Zukunft stark zu machen und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik zu streiten.

Die Bewegungen unserer Zeit zeigen: es gibt immer mehr Menschen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen.

Wenn es bei uns nur ein eingeschränktes Nachtflugverbot geben soll und der Fluglärm ständig zunimmt, sind Proteste richtig, vor allem auch die Montags-Demo im Terminal I.

Wir jedenfalls stehen immer an der Seite der Menschen, die sich selbst organisieren.