Die Wahlzeit 2016-2021 im Rückblick

Was haben wir gemacht? 

Diese Wahlzeit war sehr ereignisreich. Und sie dauert noch an – bis zur Kommunalwahl am 14. März 2021. Über zweihundert Artikel der Lokalzeitungen, und natürlich der „blickpunkt“, beschäftigten sich mit den Initiativen unserer Fraktion. Ein kompletter „Rechenschaftsbericht“ wäre sehr lang.

Um den Überblick zu erleichtern, haben wir deshalb dreierlei getan:

(1) einen Rückblick mit den wichtigsten Ereignisse zusammengestellt, den Sie hier lesen können.

(2) einen Link eingerichtet, der zum Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt führt , und zwar direkt zu den von der DKP/LL gestellten Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung. Dort können Sie alle unsere Anträge und die Beschlussfassung dazu nachlesen

https://www.dkp-ll.de/antraege

(3) eine kleine Presseschau aus ausgesuchten Artikeln des FREITAGSANZEIGER und der DREIEICHZEITUNG zusammengestellt:

https://www.dkp-ll.de/presseschau

Natürlich hat auch der „blickpunkt“, Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf, unsere Arbeit begleitet. Alle Ausgaben finden Sie unter

https://www.dkp-mw.de/blickpunkt.php?intro

Die Wahlzeit 2016-2021 im Rückblick

Das Jahr 2017 brachte eine weitere Katze, die aus dem Sack gelassen wurde: Stadtkämmerer Urhahn wurde abgesägt. Der Posten des Ersten Stadtrates wurde aber nicht etwa abgeschafft, wie es die Freien Wähler in ihrem Programm lauthals gefordert hatten. Vielmehr verkündete der Spitzenmann der FW, Burkhard Ziegler, dass er selbst für dieses Amt kandidieren wolle. Viele Comic-Fans sahen sich an den Helden der französischen Serie „Isnogud“ erinnert. Dessen Standardspruch „Heute werde ich Kalif anstelle des Kalifen“ ist in Frankreich zu einem geflügelten Wort geworden, das gerne zitiert wird, wenn einer jemand anderen vom Stuhl schiebt, um sich selber drauf zu setzen. Gänzlich verrückt wurde es, als Burkhard Ziegler, der oberste Protest-Transparent-Abhänger, in die Fluglärm-Kommission entsandt werden sollte (und es mit der „komfortablen Mehrheit“ auch wurde).  

Nachdem Burkhard Ziegler mit dieser „komfortablen Mehrheit“ Kalif anstelle des Kalifen geworden war, begannen die Versuche, der Einwohnerschaft Geld aus der Tasche zu ziehen, um den durch die Ausplünderungspolitik von Bund und Land klammen Haushalt zu sanieren. Mit der Behauptung, das seien „Dinge, die wir nicht tun wollen“, taten sie genau diese Dinge: Erhöhung der Kindergartengebühren und Erhöhung der Grundsteuer B. Und dazu wurden auch gleich noch Straßenanliegergebühren in die Diskussion gebracht. Ja, und auch die Kläranlage kam erstmals ins Gespräch, als der FREITAGSANZEIGER unter der Schlagzeile „Kläranlage wird teurer“ schrieb: „Planungsfehler und größere Wassermengen treiben Kosten hoch“. (Heute wollen sie die Planungsfehler nicht mehr wahr haben und beschimpfen jeden, der sie zur Sprache bringt).  Die Freien Wähler, die in der Dreierkoalition der SPD schnell den Führungs-Rang abgelaufen hatten, sahen sich aber schnell mit einer Eigenschaft der Mörfelder und Walldorfer konfrontiert, die ihnen bislang noch unbekannt war: Sie sind widersetzig. Schon bei der Bürgerversammlung am 25. Oktober sah man Protestschilder, und es kam zu unangenehmen Fragen. Am 14. Dezember 2017 übergab die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ 2,500 gesammelte Unterschriften.

Die DKP/LL unterstützte die Forderungen der BI und brachte sie als Anträge in der Stadtverordnetenversammlung ein. Trotzdem wurde die neue Gebührenssatzung  – mit den Stimmern der Dreier-Koalition und der CDU –  beschlossen. Als nächstes kamen die Abwassergebühren ins Gespräch. Eine 20%-ige Erhöhung wurde beschlossen – wieder mit den Stimmen der Koalition und der CDU.

Das Jahr 2018 begann mit einer Landtagsdebatte über die Abschaffung von Straßenbeitragsgebühren, die von Bürgerinitiativen aus ganz Hessen erzwungen worden war. Die Stadtverordnetenversammlung in Mörfelden-Walldorf tat sich eher ein wenig schwer mit einer Resolution, die „unsinnige Rechtslage zu ändern“. Aber  das Stadtparlament stimmte schließlich einstimmig für einen Antrag zur Aufhebung der Gebührenpflicht.

Aber schon nahte der nächste Angriff der Dreier-Koalition: Im Magistrat setzte sie mit ihrer „komfortablen Mehrheit“ einen Grundsatzbeschluss durch, die beiden Feuerwehrgerätehäuser in den Stadtteilen zu einer gemeinsamen Wache zusammenzulegen, die in der „Grünen Mitte“ zwischen den Stadtteilen gebaut werden sollte. Schnell formierte sich auch hier Widerstand, nachdem sich beide Wehren mit guten Gründen und großer Mehrheit für die Beibehaltung von zwei Feuerwachen ausgesprochen hatte.

Schnell bildete sich eine Bürgerinitiative „MöWa für 2“. Mit dem Slogan „Auf die Wehr hören“ unterstützte die DKP/LL tatkräftig diese BI. Schnell wurde klar, um was es wirklich ging:  Man wollte den Startschuss geben für eine Bebauung der Grünen Mitte im Interesse von Immobilienspekulanten. Bald wurde ruchbar, dass der Hauptsponsor der Freien Wähler sich mindestens ein Grundstück in dem fraglichen Gebiet gesichert hatte. Als das aufflog, trat er die Flucht nach vorne an und behauptete, er habe niemals etwas anderes gewollt, als dort zwecks Naturschutz eine Blumenwiese für die vom Aussterben bedrohten Bienen zu schaffen. Kurz darauf sah man auch die Spitzenriege der Freien Wähler mit einer riesigen gemieteten Sämaschine dort herumkurven, um dem Märchen von der Blumenwiese Glaubhaftigkeit zu verleihen. Allein, die Bürger von Mörfelden-Walldorf sahen das anders. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Dreierkoalition das Projekt beschlossen hatte, setzte BI ein Bürgerbegehren durch. Weit mehr als notwendige Anzahl von Unterschriften wurde in kurzer Zeit gesammelt.  Am 30. Juli wurden 4700 Unterschriften im Walldorfer Rathaus an Bürgermeister Heinz-Peter Becker übergeben.

Zwischenzeitlich machten sich die Freien Wähler noch an eine andere Aktion: Das rote Stadtlogo war ihnen schon lange ein Dorn im Auge. In einer putschartigen Aktion wurde, ohne dass die Stadtverordnetenversammlung darüber abgestimmt hätte, das rote Stadtlogo gegen ein neues, blaues ausgetauscht. Die Kosten für die Entwicklung des neuen Logos trug der Hauptsponsor der Freien Wähler. Die Kosten seiner flächendeckenden Anbringung an Rathaustüren und Autos, städtischen Drucksachen und Telefondisplays trug allerdings der Steuerzahler.

Und: Ebenfalls zwischendurch wurde die neue Straßenbeitragssatzung sang und klanglos wieder gestrichen. Der Landtag hatte noch vor der Landtagswahl schnell eine Gesetzesänderung durchgewunken. „Dazu beigetragen haben auch der Protest in Mörfelden-Walldorf und die Bürgerinitiative“ meinte Bürgermeister Heinz-Peter Becker gegenüber der Presse.

Am 16. Dezember war es dann soweit: Bürgerbegehren zur Beibehaltung von zwei Feuerwehrgerätehäusern. Mit 6501 Stimmen oder 74.4% setzte sich die Vernunft durch:  es bleibt bei je einem Gerätehaus für jeden Stadtteil. „Das Ergebnis lässt keinen Spielraum für Interpretationen“ fasste der Bürgermeister zusammen. Bei den Freien Wählern (und wahrscheinlich auch bei ihren Sponsoren) gab es belämmerte Gesichter. Sie spürten schon den „Wind des Wechsels“, der sich mit der Aufstellung von Kandidaten für die im März 2019 angesetzte Direktwahl des Bürgermeisters ankündigte. Mit ihrem Stadtrat Alfred J. Arndt stellte die DKP/LL einen eigenen Kandidaten auf, nachdem Bemühungen, mit den Grünen einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, gescheitert waren. Der danach, knapp vor Fristablauf gekürte eigene Kandidat der Grünen trat mit einem Wahlprogramm auf, dass sich zu 90% mit dem der DKP/LL deckte.

Das Jahr 2019 begann mit einem Aufreger. „Ein Abgrund der Schlamperei?“ titelte der FREITAGSANZEIGER. Ein anonymer „Whistleblower“ hatte in Briefen an den Bürgermeister, alle Stadträte und Fraktionen Unregelmäßigkeiten in der Kläranlage angeprangert, erhob Vorwürfe von Verschwendung, und stellte einen Korruptionsverdacht in den Raum. Normalerweise wirft man anonyme Briefe in die blaue Tonne – aber dieser hier zeugte von soviel Sachverstand  und Insiderkenntnissen, dass die DKP/LL beschloss, die Informationen ernst zu nehmen und den Vorwürfen nachzugehen. Der Forderung nach Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses schlossen sich auch die anderen Oppositionsfraktionen an (ein solcher Ausschuss muss eingerichtet werden, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Stadtverordneten das verlangen). Die Dreierkoalition verstand es aber, das Unterfangen von vorneherein erheblich zu erschweren. So wurde mehrheitlich nicht der Haupt- und Finanzausschuss mit der Akteneinsicht betraut (Vorsitz: Kirsten Schork, CDU – also Opposition), sondern der Bauausschuss (Vorsitz: Werner Schmidt – der Stadtverordnetenvorsteher höchstpersönlich). Die Bedingungen, unter denen dieser Ausschuss Akteneinsicht nehmen konnte, wurden stark erschwert. Der Vorwurf wurde laut, es seien Akten geschreddert worden. Er konnte bis heute nicht überzeugend ausgeräumt werden. Es wurden aber dennoch einige zweifelhafte Dinge zu Tage gefördert. 

Der Wahlkampf für die Bürgermeisterwahlen am 24. März nahm jetzt Fahrt auf. Es gab eine gut besuchte Podiumsdiskussion aller 4 Kandidaten vor den Abschlussklassen der Bertha-von-Suttner-Schule, die schon ahnen ließ. wie es ausgehen würde: Bei einer Testabstimmung unter den Schülerinnen und Schülern bekamen die Grünen etwa 40%, die anderen drei Parteien jeweils um die 20%. Bei einer vom FREITAGSANZEIGER organisierten Podiumsdiskussion im vollen großen Bürgerhaussaal wurde dieser Trend ebenfalls sichtbar.

Im ersten Wahlgang schon erreichte der Grüne Kandidat Thomas Winkler die meisten Stimmen (33.9%, das sind 2.6% mehr als der Amtsinhaber mit 31.3%), aber nicht die 50%-Marke, was  Bedingung für einen Direkteinzug ins Amt gewesen wäre. So wurde eine Stichwahl zwischen beiden notwendig. Diese fand am  7. April statt und brachte Thomas Winkler eine klare Mehrheit von 56.5%, gegenüber 43.5% für Heinz-Peter Becker. Der Kandidat der DKP/LL erreichte immerhin 7.48% der Stimmen. Die DKP/LL hatte mehrmals öffentlich darauf hingewiesen, dass der Amtsinhaber sicher abgewählt werden würde, wenn er weiterhin an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten würde. Da die FW zusammen mit der FDP in der Koalition eine Mehrheit hatten (und heute immer noch haben), hatte sich für Bürgermeister Becker die Zwickmühle ergeben, dass er viele Beschlüsse dieser Mehrheit zwar nicht billigte, aber trotzdem – nach seinem demokratischen Verständnis – in der Öffentlichkeit vertreten mußte. Anstatt die Koalition aufzukündigen, ließ er sich zum Laufburschen der Neoliberalen herabwürdigen. Die Quittung erhielt er postwendend in der Stichwahl. Die historische Kontinuität von SPD-Mehrheiten und SPD-Bürgermeistern seit Kriegsende war damit gebrochen. Nun hatte Mörfelden-Walldorf zwar einen grünen Bürgermeister, aber immer noch die alte Dreierkoalition mit ihrer „komfortablen Mehrheit“ im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung. Die Handlungsfreiheit des neuen Bürgermeisters war deshalb von vorneherein stark eingeschränkt, obwohl er die Unterstützung aller drei Oppositionsparteien besaß.

Ihre Machtposition demonstrierte die Dreierkoalition sofort dadurch, dass sie verhinderte, dass der neue Bürgermeister in die Verbandskammer des Regionalverbandes einziehen durfte, wo die Stadt Mörfelden-Walldorf bislang immer von ihrem Bürgermeister vertreten worden war. Dieses Mal setzte die Koalition mit ihrer Mehrheit in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung durch, dass SPD-Frontmann Werner Schmidt, dessen Nähe zur Bauwirtschaft bekannt ist, dieses Amt bekam.

Mittlerweile ging es mit der Kläranlage weiter. In der Mitte des Jahres sprach man schon von Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro – und das sollte bei weitem nicht der Schlußpunkt sein.  Weitere Themen der DKP/LL-Fraktion waren die Aussetzung der Lärmpausen des  Frankfurter Flughafens, die sie ohnehin als „Feigenblatt-Maßnahme“ charakterisiert hatte, und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Dazu hatte sie eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine grundsätzliche Analyse der gegebenen Lage erarbeitete. Der Klimastreik der „Fridays for Future“ – Bewegung wurde von der DKP/LL unterstützt, ein Antrag fand aber keine Mehrheit. Die Dreierkoalition und die CDU zogen es vor, es bei Lippenbekenntnissen zu belassen, ein wirkliches Engagement der Stadt wollten sie auf keinen Fall.

Ein Aufreger der besonderen Art war die Behandlung des Denkmals für die Erbauer des Volkshauses am heutigen Bürgerhaus Mörfelden. Das in die Jahre gekommene, von der Presse bei der Einweihung als „Schrei in Rot“ titulierte Denkmal war mangels irgendwelcher Pflege seitens der Stadtverwaltung zu einem „Schrei in Rost“ verkommen. Der Leiter des städtischen Bauamtes hatte ein Einsehen und ließ das Denkmal entrosten und neu anmalen, wozu er einen Arbeitsauftrag erteilte, der € 7,000 kostete. Das führte zu scharfen Debatten in der Stadtverordnetenversammlung, denn die hatte vorher versucht, dass Projekt durch Verschieben in den nächsten Jahreshaushalt zu sabotieren. Bürgermeister Winkler, noch unerfahren in den Tücken des Amtes, sah sich am Pranger. Der Lärm um die Angelegenheit stand in keinem Verhältnis zu den Kosten, die weit unter dem liegen, was ein überflüssiger FDP-Dezernent kostet.

Eine Show besonderer Art zog der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler ab, als er den Doppelhaushalt 2020 / 2021 einbrachte. Die Absicht war klar: Doppelhaushalt deshalb, weil man am Jahresende 2020, zeitlich schon im Wahlkampf für die Kommunalwahl im März 2021, keine unersprießliche Haushaltsdebatte haben wollte. Die Grundsteuer setzte er schon mal mit einer Erhöhung um fast 60%  von 740 auf hessenrekordverdächtige 1,180 Hebepunkte herauf. Der Hintersinn des Plans war offenbar: Als Alternative zu diesem Kostenschock legte er eine Streichliste vor, die so ziemlich alle sozialen Bereiche erfasste (die seinem Dezernat zugeordnete Kläranlage aber natürlich nicht). Schnell konnte nachgewiesen werden, dass Ziegler viele Positionen schlechtgerechnet hatte, um das Defizit aufzubauschen, mit dem diese Politik „Kahlschlag oder Kostenschock“ begründet wurde. Mit ein bisschen Streichung und ein bisschen Grundsteuererhöhung ging die Rechnung dann auf, wenn auch für Ziegler nur halb.

Ein weiteres Drachenei versuchte Ziegler dann mit einer Debatte um die Sanierung des Waldschwimmbades zu legen. Mit einer Verzögerung der Ausschreibung der dringlichen Arbeiten zum Ersatz des Heizkessels versuchte er, die Öffnung des Schwimmbades zur Saison 2020 hinauszuzögern, ganz klar als Antwort auf den Umstand, dass sein Vorschlag, das Bad für zwei Saisons ganz zu schließen, um das Defizit einzusparen, abgelehnt worden war. Wieder hatte er die Rechnung ohne die Einwohner von Mörfelden-Walldorf gemacht, die ihm mit einer eindrucksvollen Demo in Badeklamotten am Mörfelder Rathaus zeigten, was sie von seiner Finanzpolitik halten.

Das erste Thema des Jahres 2020 war die Absicht der Fraport, ein Bodenlager für kontaminierten Bauaushub auf einem der Fraport gehörenden Grundstück einzurichten, das auf der Gemarkung der Stadt Mörfelden-Walldorf liegt. Diese Absicht stieß auf entschiedenen Protest. Fraport stellte im weiteren Verlauf des Jahres die Pläne zurück und verteilte den Aushub auf andere Lagerstätten. In Frankfurt entwickelte sich der Skandal um die AWO. Es fiel auf, dass einige Namen, die in der Affäre genannt wurden, auch in Mörfelden-Walldorf daran beteiligt waren, das Altenwohnheim an die Wand zu fahren und die Stadt zu nötigen, einen anderen Betreiber zu suchen, der mit der Arche Noris gefunden wurde. Die DKP/LL beantragte einen Akteneinsichtsausschuss.

Die letzte ungehinderte Aktion des Jahres war die alljährliche Nelkenverteilung zum Internationalen Frauentag. Ab April hatte dann die Coronakrise die Stadt im Griff. Aus der Partnerstadt Torre Péllice, die von dem norditalienischen Ausbruch der Pandemie besonders getroffen wurde, traf eine eindingliche Warnung des Bürgermeisters ein. Dort hatte es ungewöhnlich viele Todesopfer gegeben. Der erste Lockdown, die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens, traf auch in Mörfelden-Walldorf besonders die Armen. Die Tafel musste ihre Verteilung von Lebensmitteln auf Hauslieferung umstellen, wobei Helfer knapp waren. Die EfA konnte in Walldorf weiterhin eine Ausgabe unter Auflagen organisieren, hatte aber ebenfalls mit Mangel an Helfern zu kämpfen. Mitglieder und Freunde der DKP/LL sprangen ein und halfen mehrmals bei der Verteilung von Lebensmitteln.  Durch den „Ermächtigungsparagraphen“ 51a HGO hatte der Landtag die Möglichkeit geschaffen, die Tätigkeit der Kommunalvertretungen stark einzuschränken, beispielsweise den Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse fassen zu lassen, und das noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Umlaufverfahren. Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt tat sich bei der Ausnutzung dieser Ermächtigung besonders hervor und verhinderte aktiv die – rechtlich wie technisch – durchaus bestehende Möglichkeit, die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse im Bürgerhaus unter Einhaltung der Masken- und Abstandsregeln tagen zu lassen, wie es viele Kommunen vorgemacht hatten. Auch eine Sitzung per Videokonferenz / livestream lehnte er vehement ab. So wurden wichtige Beschlüsse zur Wohnungsbaupolitik, wie die Annahme des Programmes „Großer Frankfurter Bogen“, und die Beauftragung von Machbarkeitsstudien für eine Bebauung des Seegewanns und des Gebietes Walldorf-Südost unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst. Proteste der DKP/LL wurden weder berücksichtigt noch veröffentlicht.

Trotz der Lockdown-Vorschriften unterstützten Mitglieder der DKP/LL den Aufruf von Esther Bejarano, anstelle der nicht zugelassenen Kundgebungen zum 8. Mai Erinnerungsorte an die faschistischen Verbrechen mit Blumen zu schmücken, und die Forderung, den 8. Mai zum Feiertag zu erheben. Die Aktion am Gedenkstein des KZ Walldorf und am Gedenkstein für die ehemalige Synagoge in Mörfelden fand ein breites Presseecho. Auf die rassistischen Übergriffe und Morde in den USA umd das Attentat von Hanau  reagierte die SDAJ mit einer Unterstützung der Bewegung „Black Lives Matter“ und organisierte eine Kundgebung am Dalles, die trotz Einschränkungen von fast hundert  Menschen besucht wurde. Die DKP organisierte eine Kundgebung zur Erinnerung an den US-Atombombenabwurf in Hiroshima und Nagasaki auf dem Bahnhofsvorplatz in Walldorf, der mit einem Appell endete, die Bewegung gegen die Lagerung von Atomwaffen in Büchel zu unterstützen.

Die alljährliche Kundgebung zum Gedenken an den Militärputsch in Chile 1973 am Allendeplatz war in diesem Jahr stark angewachsen und wurde in der Presse breit beachtet. Weitere Themen waren die Lage der Büchereien, wo die Rathauskoalition Kürzungen und insbesondere die Zusammenlegung von Bereichen an einem Standort anstrebte. Dagegen formierte sich Widerstand aus der Bevölkerung, der von der DKP/LL unterstützt wurde und wird.

Der größte Teil des Jahres wurde von den Auseinandersetzungen um die Kläranlage begleitet, deren Kostenschätzung von 40 Mio € in der Mitte des Jahres 2019 auf mittlerweile 55 Mio € angestiegen war. Die Bürgerinitiative Abwasser MW entfaltete ein umfangreiche Tätigkeit, die von der DKP/LL ausgiebig unterstützt wurde. Es wurde offenbar, dass die Maßnahmen zur Erweiterung der Kläranlage tiefer gehende Motive und Hintergründe haben, und von der Dreierkoalition unter Führung von Burkhard Ziegler verbissen verteidigt werden.  Eine Pressekonferenz der DKP/LL am alten Walldorfer Klärwerk führte zu einem außerordentlichen Presseecho. Von Ziegler wurde das mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruches gegen Mitglieder der Bürgerinitiative beantwortet, ein ausführlich begründeter Antrag an die Stadtverordnetenversammlung führte zu einer Anzeige wegen Verleumdung gegen den Fraktionsvorsitzenden Gerd Schulmeyer. Die „Schlacht“ um die Aufhebung der Ausschreibungen für die Vergabe der ersten Aufträge (im Gesamtwert von über 15 Mio €) führte zu einer Niederlage. Zwar hatte Bürgermeister Winkler zunächst einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt. Nach der Aufhebung des Widerspruches durch das Stadtparlament fehlte ihm jedoch der Mut, von seinem Recht einer erneuten Beanstandung nach § 63 (2) HGO Gebrauch zu machen. Damit wurde die Möglichkeit vertan, das Verwaltungsgericht die Sache gründlich untersuchen zu lassen. 

Unser Engagement für die Verhinderung der Bebauungspläne für das Seegewann nimmt in der öffentlichen Debatte einen  großen Raum ein; es wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt. Unter der Überschrift „Land sieht Fläche ‚Im See‘ als nicht beplanbar“ berichtet  der FREITAGSANZEIGER, dass nach Auffassung der Landesregierung dem Vorhaben die „planungsrechtliche Perspektive“ fehle. Damit ist wenig wahrscheinlich geworden, dass die Pläne der Rathauskoalition Wirklichkeit werden – aber Wachsamkeit ist weiterhin geboten.