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Wer hat den “Schutzschirm” zugeklappt?

Freie Wähler schmücken sich mit fremden Lorbeeren

Früher hieß es: “Wenn überm Ort die Sonne lacht – das hat die SPD gemacht”. Heute ist das anders. Die SPD hat in der Dreier-Koalition, die seit 2016 am Ruder ist, offenbar kaum noch etwas zu sagen. Wortführer dieser Koalition sind längst die Freien Wähler und ihr Frontmann Burkhard Ziegler. Sogar das Lieblingsthema der SPD, den “genehmigungsfähigen Haushalt”, haben sie ihr abgenommen.

Zur Zeit wird in der Stadt ein Flugblatt der FW verteilt, das ihre Leistungen in der zu Ende gehenden Wahlzeit herausstreichen soll. Aber schon der erste Absatz ihres Flugblattes steckt voller Unwahrheiten. Die Freien Wähler schreiben, sie hätten ihr “Ziel Anfang 2020 erreicht, den Rettungsschirm zu verlassen”, und es sei ihnen gelungen, mit einer “soliden Haushaltspolitik Mörfelden-Walldorf aus dem Rettungsschirm zu führen”.

Das stimmt nicht.

Auch von “Zurückgewinnen des verlorenen Gestaltungsspielraums” kann keine Rede sein. Der wird seit Jahren immer kleiner, und zwar in allen Städten und Gemeinden, unabhängig davon, welche Partei gerade “am Ruder” ist. Schuld daran ist die Politik von Bund und Ländern, die den Städten und Gemeinden immer mehr Lasten aufbürdet und immer weniger Geld zur Verfügung stellt. Und die Corona-Krise hat das Gegenteil von dem bewirkt, was hier so großspurig behauptet wird: Durch Kurzarbeit und Insolvenzen sinken die Gewerbesteuer-Einnahmen dramatisch, und es entstehen neue Millionen-Löcher in den Haushalten.

Und diese Krise war es auch – nicht die Erfüllungspolitik der FW – die die Landesregierung dazu bewogen hat, den “Schutzschirm zuzuklappen”. In einem Schreiben des hessischen Finanzministers Michael Boddenberg vom 27. August 2020 heißt es: 

“Mit der Corona-Krise ist es aber sinnvoll, den Schutzschirm zu schließen und die Kommunen damit von zusätzlichem bürokratischen Aufwand zu entlasten. Deshalb gelten nun die einzelnen Konsolidierungsverträge, die im Rahmen des Entschuldungsprogramms mit den Kommunen geschlossenen wurden, mit Wirkung zum 31. Dezember 2019, als erfüllt. Die Kommunen, die noch unter dem Schutzschirm standen, dürfen sich nun als ehemalige Schutzschirmkommunen bezeichnen.” 

Und zwar unabhängig davon, ob sie die “vereinbarten Konsolidierungsziele” erreicht haben oder nicht.

Tatsache ist, dass Stadtkämmerer Burkhard Ziegler “vorauseilenden Gehorsam” gezeigt hat. Er hat sich redlich bemüht, die “Empfehlungen” des (von einer Grünen geführten) Regierungspräsidiums umzusetzen. Diese bestehen im Wesentlichen aus einer “Liste der Grausamkeiten”, wie das regierungsintern genannt wird, d.h., Streichung oder Kürzung von Leistungen der Gemeinde und / oder Erhöhung aller möglichen Gebühren.

Es bleibt bei einer ganz einfachen Wahrheit: Die Städte und Gemeinden sind erheblich unterfinanziert. Der Staat hat unsere Steuern kassiert und verteilt sie so, dass bei den Städten und Gemeinden wenig ankommt. Das geben auch die Freien Wähler zu. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Man kann das Geld beim Staat einfordern, oder bei den Einwohnern. Letzteres ist einfacher. Der Staat sitzt am längeren Hebel, die Einwohner nicht.

Oder vielleicht doch?