Was hat die Stadt am Dalles vor?

Wieder einmal standen in der Stadtverordnetenversammlung wichtige Entscheidungen zur Abstimmung. Entscheidungen, die für die gesamte Stadt von Bedeutung sind – und die von den Steuergeldern der Einwohnern bezahlt werden müssen. Wieder einmal wurden diese Entscheidungen, nach Ausschluss der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen gefällt.

Was bisher offiziell bekannt wurde: Das städtische Grundstück Parkstraße 35-41 soll an den Eigentümer der darauf stehenden Mietshäuser verkauft werden. Im Gegenzug erwirbt die Stadt vom gleichen Eigentümer den Pavillon am Mörfelder Rathaus, in dem sich das Dalles-Café, Aki’s Pilsstube und der Handy-Laden befinden. Der Pavillon steht auf städtischem Gelände. Dort möchte die Stadt dann ein mehrstöckiges Wohnhaus errichten.

Ein schlechter Kuhhandel

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in städtischem Eigentum. Auch Kolleg*innen von Grünen und SPD wollen das. Die hier geplante Vereinbarung bedeutet aber genau das Gegenteil: Das ist ein Kuhhandel und ein schlechtes Geschäft für die Stadt – und damit für uns alle.

Der Dalles ist das Herz von Mörfelden. Er prägt das Stadtbild. Besonders das Café und die Anlage vor dem Rathaus sind ein beliebter Treffpunkt. Der Pavillon ist Eigentum der Baugenossenschaft Ried, steht aber auf städtischem Grund und Boden.
Der Eigentümer hat der Stadt angeboten, ihr die ehemalige Kleinmarkthalle verkaufen – zu einem stark überteuerten Preis. Die Stadt ist entschlossen, auf das Angebot einzugehen, den Bau abzureissen und dort ein mehrstöckiges Wohnhaus zu errichten.

Unbeantwortete Fragen

Die meisten Fragen blieben unbeantwortet: Die Frage nach dem tatsächlichen Marktwert der Wohngebäude auf dem Grundstück Parkstraße 35-41. Die Frage nach der Ermittlung des in der Vorlage genannten Kaufpreises der Anbauten am Rathaus mit dem Dalles-Cafe. Diesen Preis halten wir für deutlich überhöht. Über die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Auflösung der Erbbauverträge aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit ist in den Verhandlungen offensichtlich nicht gesprochen worden. Man hat den Geschäftsvorschlag des Eigentümers kritiklos akzeptiert, ohne einen Gegenvorschlag zu machen. In der fehlenden Prüfung dieser Alternative sehen wir ein schweres Versäumnis des Magistrats – zum Schaden unserer Stadt und ihrer Einwohner*innen.

Das Grundstück Parkstraße 35-41 gehört der Stadt. Die Gebäude darauf gehören der Baugenossenschaft Ried. Die will jetzt das Grundstück zu einem extrem billigen Preis kaufen. Vernünftiger wäre es umgekehrt: Die Stadt behält das Grundstück und erwirbt die Gebäude. Damit kann ein Anfang gemacht werden, den Bau bezahlbarer Wohnungen in städtische Hand zu bekommen

Die Stadt lässt sich über den Tisch ziehen

Die Öffentlichkeit wurde in beiden Angelegenheiten überhaupt nicht informiert. Selbst die Stadtverordnetenversammlung wurde in nichtöffentlichen Beratungen schlecht und auch auf Nachfragen spät und unzureichend informiert. Die Stadt lässt sich hier, schlicht gesagt, über den Tisch ziehen. Denn im Grunde läuft das geplante Geschäft auf einen einfachen Sachverhalt hinaus:

Verschleuderung öffentlichen Eigentums

Es wird erneut Baugelände aus öffentlichem Eigentum zu einem Schleuderpreis verschenkt. Im Gegenzug wird ohne Not eine „Schrottimmobilie“ zu einem weit überzogenen Preis angekauft.

Was wäre vernünftig?

Vernünftig wäre, dass die Stadt Eigentümerin des Grundstücks Parkstraße 35-41 bleibt und die auf dem Grundstück stehenden Wohngebäude übernimmt. Das wäre ein handfester Vorteil für die Stadt, denn das Nachbargrundstück (Feuerwehr) ist ebenfalls städtischer Besitz. Wenn die Feuerwehr ihr neues Gerätehaus bezieht, könnte die Stadt auf dem Gesamtgelände in eigener Regie den Bau bezahlbarer Mietwohnungen betreiben. Ebenso vernünftig wäre, dass die „Aufbauten“ am Dalles zu städtischem Eigentum werden – aber nicht zu dem genannten Preis.

Ein historisches Bild vom Dalles. *(Zur Orientierung: rechts der Goldene Apfel)*. Der Platz wurde seitdem mehrfach umgestaltet. Nach dem Krieg im Schnitt alle 7 Jahre. Einen Plan gab es nie, es wurde immer drauflosgewurstelt. So auch jetzt, wo anstatt des Dalles-Cafés ein mehrstöckiges Wohnhaus entstehen soll. Dieser beliebte Treffpunkt sollte aber unbedingt erhalten bleiben. Neue Bauvorhaben an diesem Platz müssen endlich einmal gut überlegt und gründlich mit der Bevölkerung diskutiert werden.

Treffpunkt am Dalles erhalten. Umbauten sorgfältig überlegen.

Der Dalles ist das Herz von Mörfelden und stadtbildprägend. Leider gab es in den letzen Jahren (Nähe Westendstraße, Steinweg, Bahnhofstraße) einen Wildwuchs von Umbauten ohne ein planerisches Gesamtkonzept. Schreiende Reklametafeln anstatt durchdachter Gestaltung. Eine ungute Entwicklung, die man stoppen und möglichst rückgängig machen sollte. Der gesamte Platz ist ein beliebter Treffpunkt. Dieser Charakter sollte unbedingt erhalten bleiben. Neue Bauvorhaben an diesem Platz müssen gründlich diskutiert und gut überlegt werden.

Wohnungsbau gehört in öffentliche Hand. Eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft ist notwendig.

In den vergangenen Jahren haben wir mehrfach angeregt und beantragt, dass die Stadt ihren Wohnungs- und Grundstücksbestand in eine eigene Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft einbringen soll, um bessere Möglichkeiten zu haben, in eigener Verantwortung bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu entwickeln. Mit dem jetzt beschlossenen Vorgehen wird – einmal mehr hinter verschlossenen Türen – das Gegenteil betrieben.
Die von den Parteien der Grün-Schwarzen Koalition vor der Wahl angekündigte Transparenz und Bürgernähe stellen wir uns anders vor!