Auftakt am Dalles:
Samstag, 23. Oktober 2021, 11:00 Uhr
Unter dem Titel: „Ausverkauf städtischen Eigentums stoppen. Fragwürdige Immobiliengeschäfte verhindern!“ haben Mandatsträger*innen und Mitarbeiter*innen der DKP / Linke Liste einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht.
Worum geht es?
Es ist jetzt „offiziell“: Die Stadt Mörfelden-Walldorf beabsichtigt, ein wertvolles Grundstück in der Parkstraße 35-41 an die Baugenossenschaft Ried zu verkaufen. (Dieser gehören die Mietshäuser, die auf dem Grundstück stehen). Der Verkauf widerspricht der Vernunft. Diese gebietet es, solche „Filetstücke“ in öffentlichem Eigentum zu halten, anstatt sie dem völlig außer Rand und Band geratenen Immobilienmarkt zu überlassen. Noch dazu soll der Verkauf unter Wert erfolgen. Gleichzeitig soll die auf städtischem Grund und Boden stehende Markthalle (Dalles-Café u. a.) in der Langgasse 48 angekauft werden. Das ist übereilt, und der Kaufpreis ist überhöht. Die Stadt beabsichtigt, dort ein mehrstöckiges Wohngebäude zu errichten. Das wäre die –zigste „Umgestaltung“ am Dalles. Der Charakter des Platzes, der sich zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt hat, würde in Frage gestellt.. Das Ganze ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt und ihre Einwohner*innen. Diese wurden vor der Beschlussfassung (DS 17/0104 am 28. September 2021) über diesen Sachverhalt nicht informiert. Der Beschluss erfolgte „hinter verschlossenen Türen“ und wurde erst jetzt auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.
Sozialer Wohnungsbau muss in städtischer Hand sein
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in städtischem Eigentum. Auch Kolleg*innen von Grünen und SPD wollen das. Die hier geplante Vereinbarung bedeutet aber genau das Gegenteil: Das ist ein Kuhhandel und ein schlechtes Geschäft für die Stadt und ihre Einwohner*innen. Der beste Weg, den schlechten Kuhhandel zu verhindern, ist ein Bürgerentscheid.
Die Notbremse ziehen: Bürgerbegehren – Bürgerentscheid!
Der Antrag, einen solchen Bürgerentscheid durchzuführen, wird „Bürgerbegehren“ genannt. Es muss nach § 8b HGO von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben sein (zahlenmäßige Grundlage: letzte Kommunalwahl).
Zusammen mit diesen Unterschriften muss es innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntgabe des strittigen Beschlusses bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Für die rechtzeitige Abgabe sind die auf der Unterschriftenliste genannten „Vertrauenspersonen“ verantwortlich.
Die DKP/LL beginnt umgehend mit der Sammlung dieser Unterstützungsunterschriften. Sie ruft alle Bürger*innen zur Teilnahme an der Unterschriftensammlung auf. Wir müssen die Notbremse ziehen, und die Stadt vom Kurs der Verschleuderung städtischer Grundstücke abbringen.
Der Wohnungsmarkt darf nicht der Spekulation überlassen werden.
Es liegt im Interesse aller, insbesondere derjenigen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, dass die Stadt nicht das „letzte Tafelsilber verschleudert“. Sie sollte im Gegenteil danach streben, wieder vermehrt Grund und Boden zu erwerben, um selbst sozialen Wohnungsbau betreiben zu können. Der Wohnungsmarkt darf nicht der Spekulation überlassen werden.
Unterschreiben, Mitmachen, selbst weitere Unterschriften sammeln
Es ist (leider) noch nicht möglich, per Internet mit einer elektronischen Signatur zu unterschreiben. Bürgerbegehren laufen ganz altmodisch mit ausgedruckten Unterschriftslisten und persönlicher Unterschrift. Also: Bitte Kulis bereithalten.
Die Unterschriftenliste und Hintergrundinformationen stehen auf dieser Homepage zum Herunterladen zu Verfügung. Dazu gibt es ein Plakat, das man hoffentlich bald an vielen Stellen hängen sieht. Wir freuen uns über jede*n, die/der nicht nur die eigene Unterschrift abgibt, sondern im Freundeskreis weitere sammelt. Hier können Unterschriftenlisten abgegeben werden:
Gerd Schulmeyer, Wolfsgartenstraße 2
Fiona & Tim Beyermann, Mörfelder Straße 5
Silke Baumann, Schafgasse 10
Herbert J. Oswald, Waldstraße 101
Zum Herunterladen:
Bitte beachten:
Nur Unterschriften auf diesem Formular „Unterschriftenliste Bürgerbegehren“ werden von der Stadtverwaltung akzeptiert