Law and Order mit Orts-Sheriff Seinsche
Während der Amtszeit der FW-SPD-FDP-Koalition sind die örtlichen Knöllchen-Schreiber, von vielen unbemerkt, zu einer „Ordnungspolizei“ aufgerüstet worden. Als Grundlage für die Arbeit der teilweise bewaffneten Truppe wurde Ende 2018 eigens eine „Gefahrenabwehrverordnung“ eingeführt, die stark an die Polizeiverordnungen des alten preußischen Staates erinnert.
Ämterzeugung durch Kungelei
Als Kommandeur der Truppe gefällt sich Steffen Seinsche (FDP), der seine Karriere vom liberalen Juristen zum hart durchgreifenden Orts-Sheriff auf der Homepage der Stadt so beschreibt:
„Durch die Koalitionsverhandlung zwischen SPD, Freien Wählern und FDP kam es zu einer Neuorganisation und -gestaltung der städtischen Verwaltung. Hierdurch erhielt die FDP das neugeschaffene Dezernat 03 Bürger- und Ordnungsamt, für das ich nun seit dem 01. August 2016 als ehrenamtlicher Dezernent Verantwortung trage.“
(Früher nannte man diese Art von Ämter-Zeugung einfach „Kungelei“).
Grundrechte eingeschränkt
Die Feuertaufe für seine wackere Truppe kommt jetzt mit der Corona-Paranoia der völlig überforderten und hilflosen Regierungen und Verwaltungen. Die Grundrechte wurden eingeschränkt, und es gibt erstmalig seit dem 2. Weltkrieg wieder Ausgangssperren. Es werden also Blockwarte gebraucht.
Da ist der Orts-Sheriff ganz in seinem Element.
Die Staatskasse klingelt
Frisch und zackig wird auf der Titelseite des Freitagsanzeigers (08. April 2021) berichtet, wie er gegen Menschen vorgeht, die es wagen, sich nach 21 Uhr noch im Freien aufzuhalten. Da ist er stolz wie Bolle, dass er ihnen bis zu 200 Euro zu Gunsten der klammen Staatskassen abknöpfen kann – wenn auch leider nur indirekt, durch Denunziation (Verzeihung: Datenweitergabe) beim Kreisgesundheitsamt.
Ostermärsche? Querdenker? Das ist doch alles eins!
Aber das größte Problem sind für ihn solche Menschen, die ihre Bürgerrechte verteidigen oder – noch schlimmer – für die Erhaltung des Friedens auf die Straße gehen. „Das Problem ist aber, dass es wieder Ostermärsche und Querdenker-Demonstrationen gibt, daher ist das Personal auch bei der Polizei knapp“, wird der Law-and-Order-Mann zitiert. Ostermarschierer und Querdenker – das ist für Sheriff Seinsche egal das Gleiche, so wie Indianer und Viehdiebe für seine Western-Vorbilder immer das Gleiche waren: Beide waren nur in totem Zustand zulässig.
Wir haben’s weit gebracht
Was ist nur aus Mörfelden-Walldorf geworden, das früher auf der Route der Ostermärsche lag, und dessen weit über die Ortsgrenzen bekannter Umweltpfarrer Dr. Kurt Oeser zum hessischen Vorbereitungskomitee dieser Friedensaktionen gehörte? Er stünde heute wohl mit einem Bein im Knast. So weit sind wir gekommen.
Gibt es noch Hoffnung?
Es bleiben nur mehr zwei Dinge zu hoffen: (1) Das Corona-Virus nimmt sich die Ausgangssperre ebenso zu Herzen wie diejenigen, die glauben, man könne eine Pandemie mit juristischen Mitteln bekämpfen. Und (2): Die neue grüne Mehrheit in Mörfelden-Walldorf denkt darüber nach, ob man in einem demokratischen Land die öffentliche Ordnung auch ohne Orts-Sheriff und Western-Methoden aufrecht erhalten kann.
Es geht übrigens auch anders:
Im Main Kinzig-Kreis wurde laut Hessenschau (veröffentlicht am 09.04.21 um 18:16 Uhr) die Ausgangssperre durch ein Gerichtsurteil aufgehoben:
hessenschau.de aufgerufen am 11.04.2021