Bürgermeister versucht, Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zu behindern
Was macht so ein Bürgermeister eigentlich den lieben langen Tag? Er radelt durch die Stadt und versucht, Gastwirte und Kioskbesitzer zu nötigen. Er möchte, dass sie keine Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Ausverkauf städtischen Eigentums stoppen – Fragwürdige Immobiliengeschäfte verhindern!“ auslegen. Das wurde uns jedenfalls aus verschiedenen Ecken berichtet.
Nicht genug, dass die von der grün-schwarz schillernden Koalition kontrollierte Stadtverwaltung auf Kosten der Steuerzahler große Anzeigen geschaltet hat, in denen mit lauen Argumenten und Unterstellungen gegen den Bürgerentscheid jongliert wird. Nein, der Bürgermeister muss sich auch noch aufs Rad schwingen und die Geschäfte, Cafés und Kneipen abklappern, die sich bereit erklärt hatten, Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren auszulegen. Dabei hatte er ein Flugblatt, das ein paar schwache Rechtfertigungen des unvernünftigen Stadtverordnetenbeschlusses enthält, und einige Boshaftigkeiten an die Adresse der DKP/LL. Dazu äußerte er, von den Leuten als Amtsperson wahrgenommen, die dringende Bitte, doch auf das Auslegen der Unterschriftslisten zu verzichten.
Der Bürgermeister ist somit als bezahlter Beamter auf Tour für die Partei der Grünen, um ein demokratisches Bürgerbegehren zu behindern. Hat die neue Koalition keine anderen Ideen zur Propagierung ihrer Politik?
Wenn das von den Grünen und Schwarzen geplante Grundstücksgeschäft wirklich so supertoll ist, wie sie behaupten, dann besteht doch keinerlei Anlass zur Sorge. Da könnte man doch einfach den Ausgang des Bürgerbegehrens abwarten. Der Bürgermeister könnte in seinem Amtszimmer bleiben, wo es sicher genug anderes zu tun gibt.
Aber andererseits ist diese Angst schon ein bisschen berechtigt. Denn früher, als die Bundes-Grünen noch eine Hoffnungsträger-Partei waren (lang, lang ist’s her), da gehörten Bürgerbegehren zu ihrem Tagesgeschäft. Sie wissen also, wie erfolgreich so etwas laufen kann. Wie schrieb doch die First Lady der Grünen, Andrea Winkler, vor 3 Jahren so schön:
„Wer wie viele unserer Mitglieder im Juli vier Wochen lang aktiv war und Unterschriften für das Bürgerbegehren bei Nachbarn, Freunden und Bekannten oder auf dem Walldorfer Wochenmarkt gesammelt hat, hat einen guten Eindruck von der deutlichen Ablehnung (…) bekommen.“ Und weiter: „Aufgrund der erkennbaren Mehrheitsmeinung der Bürger und der hohen Zahl an Unterschriften sollte sich die Koalition (…) dringend überlegen, ob sie ihren Beschluß (…) nicht von sich aus zurückzieht.“
Wie wahr!
Nun ja, damals ging es um die Beibehaltung der Feuerwehrstandorte, und die Grünen waren in der Opposition. Heute üben sie zusammen mit der CDU die Macht aus, und es gilt die Devise „Was geb‘ ich auf mein blödes Geschwätz von gestern“. Jetzt fassen sie im Baubereich ebenso dusselige Beschlüsse wie damals Ziegler und seine Mannen. Und sie reagieren auf ein Bürgerbegehren genau so wie die abgewählte Vorgänger-Koalition. Nur: Die haben das damalige Bürgerbegehren politisch bekämpft. Aber eine direkte Nötigung von Geschäftsinhabern, die Unterschriftenlisten auslegten, wurde nicht bekannt. Das ist eine grüne Neuerung.
So ändern sich die Zeiten.