„Wir raten dringend zur Beanstandung“

DKP/LL erwartet klares Signal vom Bürgermeister

Pressemitteilung:
In der örtlichen Presse vom 29.10.2020 las man folgendes von Bürgermeister Thomas Winkler: 

Die Kosten für die Modernisierung der Mörfelder Kläranlage haben sich zuletzt extrem erhöht. So hatte das Parlament Aufträge für den nächsten Bauabschnitt vergeben, die 22 Prozent über der Kostenprognose von 2018 liegen“, sagt Winkler. Der Bürgermeister hatte gegen die Aufträge mit einem Volumen von 15 Millionen Euro Widerspruch eingelegt, der allerdings nur eine aufschiebende Wirkung hat (wir haben berichtet). Winkler: „Stimmt das Parlament Anfang November erneut der Vergabe zu, ist der Beschluss bindend und die Baufirmen bekommen den Zuschlag

Freitagsanzeiger vom …

Mit Verlaub, Herr Bürgermeister:
Damit haben Sie unrecht.
Nach § 63 (2) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) haben Sie das Recht, den erneuten Vergabebeschluss zu beanstanden. Diese Beanstandung hat abermals aufschiebende Wirkung.Gründe für eine Beanstandung gibt es genug. Zum Beispiel die Tatsache, dass der Bauausschuss die Vergaben in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat, bevor der einen Antrag, einen Vergabestopp zu erlassen, überhaupt beraten worden war. Oder die Tatsache, dass die Betriebskommission der Stadtwerke nicht satzungsgemäß besetzt war, als sie den Ausschreibungen und Auftragsvergaben zustimmte. Den erneuten Aufschub kann nur das Verwaltungsgericht aufheben. Wir fragen uns jetzt: Wird der Bürgermeister von der Möglichkeit der Beanstandung Gebrauch machen? Wird er dadurch das Zustandekommen einer 50-Millionen-Planung gerichtlich prüfen lassen, und so zumindest den Versuch unternehmen, den Einwohnern von Mörfelden-Walldorf Abwassergebühren von € 5.00 und mehr pro Kubikmeter (= € 400 im Jahr für einen 4-Personen-Haushalt) zu ersparen?
Oder wird er sich zurücklehnen und sagen, wie es in der Artikelüberschrift heißt: „Die Verantwortung liegt beim Parlament“? Das wird sicher mit der “komfortablen Mehrheit” der Ziegler-Koalition und dem Motto “Augen zu und durch!” die 15-Millionen-Vergaben beschließen. Wenn der Bürgermeister das nicht beanstandet, hat er zwar den Koalitionären die Verantwortung für das Millionengrab Kläranlage zugewiesen. Dem Gebührenzahler wird das aber nicht viel nützen, wenn der erste Bescheid über die enormen Abwassergebühren im Briefkasten liegt. Oder spekuliert der Bürgermeister gar darauf, dass sich der berechtigte Bürgerzorn dann im März nächsten Jahres in Stimmen für die Grünen ummünzen lässt? Das wäre eine fatale Entscheidung, und ein Tritt vor das Schienbein all jener, die ihn seit seiner Wahl gegen die Blockadepolitik der Ziegler-Koalition zu unterstützen versuchten. Wir raten dringend zur Beanstandung. Darüber hinaus könnte der Bürgermeister auch dem Ersten Stadtrat die Verantwortung für die Stadtwerke entziehen und die Kläranlage zur „Chefsache“ machen. Das wäre – neben dem Bestehen auf die Nachwahl zur Betriebskommission – ein klares Signal gegen die Pläne der Ziegler-Koalition.