Urkundenfälscher am Werk?

Nur Kümmelspalterei eines Wahlverlierers – oder steckt mehr dahinter?

Niederschriften sind Urkunden. Im ersten Halbjahr nach der Kommunalwahl wurden die Niederschriften der meisten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse weder form- noch fristgerecht den Stadtverordneten zugeleitet. Die Mehrheit scheint das nicht zu stören – uns schon. Die DKP/LL-Fraktion hat deswegen zu allen vorliegenden Niederschriften Einwendungen erhoben und sie dem Stadtverordnetenvorsteher schriftlich an sein „Büro“ im Rathaus geschickt. Damit scheinen er und die Verwaltung größere Probleme zu haben.

Die schwerstwiegende inhaltliche Einwendung der DKP/LL ist wohl die zur 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, wo es zum Ergebnis der Magistratswahl u.a. heißt:

„… Die Nachrücker für die neuen Magistratsmitglieder der CDU-Fraktion (Bernd Hain steht auf S. 22 der Niederschrift 2 x als Nachrücker!?) waren als Mitglieder der Ausschüsse (PBMA, KUVEFA, SKIVA) benannt und haben in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse vor der Stadtverordnetenversammlung z.T. ihr Mandat wahrgenommen.

Die DKP/LL-Fraktion stellt fest und erklärt zu Protokoll:

Die Stadtverordnetenmandate von Bernd Körner, Kirsten Klimburg und Michael Hagspihl waren schon vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung erloschen. Ihnen stand kein Stimmrecht mehr zu.

Die Anwesenheitsliste ist entsprechend zu ändern und die festgestellte Zahl der anwesenden CDU-Stadtverordneten ist von 10 auf 7 zu korrigieren. Ihre Teilnahme an Abstimmungen, insbesondere ihre Stimmabgabe bei der Magistratswahl unter TOP 4. war rechtswidrig, ihre Stimmen sind als ungültig zu werten. Auf den Wahlvorschlag der CDU/FDP (Liste 2) sind folgerichtig nur 10 gültige Stimmen entfallen. Liste 2 (CDU/FDP) stehen deshalb nur 3 Sitze zu. Nach Hare/Niemeyer hat demnach die DKP/Linke Liste Anspruch auf einen Magistratssitz. Das Wahlergebnis zu TOP 4. ist entsprechend zu berichtigen. Wir erwarten die Vorlage der korrigierten Niederschrift als Kopie mit den Unterschriften des Stadtverordnetenvorstehers und der gewählten Schriftführerin sowie dem Datum der Ausfertigung und der „Zuleitung“ an die Stadtverordneten.“

Bisher liegt der DKP/LL-Fraktion dazu weder eine Empfangsbestätigung vor, noch eine Mitteilung, wie mit den Einwendungen verfahren wird. Mehrere Niederschriften (vor allem die der konstituierenden Sitzungen der o.g. Ausschüsse) wurden zwischenzeitlich (mehrfach) „korrigiert“ und dabei inhaltlich stark verändert. In manchen Ausschüssen wurden Niederschriften „genehmigt“, die noch gar nicht vorlagen. Eine „Bescheidung“ vorliegender Einwendungen hat bisher in keinem Fall stattgefunden. Unterschriften fehlen nach wie vor in den meisten Fällen. Wir sehen hier erneut massive Verstöße gegen die HGO und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und den Versuch, Fehler – vor allem bei der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Wahlen – zu vertuschen. Die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unter Führung des SPD-Stadtverordnetenvorstehers und des CDU-Bürgermeisters scheint zu glauben, sie könne sich nach „Gutsherrenart“ über „Spielregeln“ hinwegsetzen. Alle Beteiligten sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Falschbeurkundung“ von Sitzungsverläufen, Wahlergebnissen und Beschlüssen kein Kavaliersdelikt ist.

Vielleicht ist das der Grund, warum niemand die Niederschriften unterschreiben will.

Gerd Schulmeyer

Vorsitzender der DKP Mörfelden-Walldorf und stellvertr. Fraktionsvorsitzender der DKP/LL

Der Hintergrund:

Nach der Abspaltung der Partei „DIE LINKE“ von der Wählergemeinschaft DKP / Linke Liste haben sich die linken Wählerstimmen in der Kommunalwahl vom 15. März 2026 auf zwei Fraktionen aufgeteilt: Die DKP/Linke Liste erhielt zwei Mandate (vorher 5), die Partei DIE LINKE ebenfalls (vorher 0).

Die SPD, obwohl klar stärkste Partei, nahm (auf sanften Druck aus Wiesbaden, wie der „Buschfunk“ zu wissen glaubt) die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition mit der CDU an, anstatt – wie es viele ihrer Wähler erwartet hätten – mit den Grünen zu koalieren. Zusammen mit anderen Parteien hat der CDU-Bürgermeister nun endlich seine lange ersehnte „bequeme Mehrheit“ und kann seine Vorhaben durchsetzen (wozu unter anderem deftige Steuer- und Gebührenerhöhungen und eine Latte von Kürzungen im Sozialbereich zählen).

Vor diesem Hintergrund war es aus der Sicht der Koaltion natürlich wünschenswert, die linke Gegenwehr in der Stadtverordnetenversammlung auszuschalten. Das geschah, indem man verhinderte, dass die DKP/LL Sitze in den Ausschüssen und im Magistrat bekommt. Allenfalls der abgespaltenen Fraktion DIE LINKE, in der man wohl ein bisschen sozialdemokratische Mitmach-Bereitschaft witterte, konnte man wohlwollend den einen oder anderen Sitz zuschustern. Die Kommunisten mussten aber auf jeden Fall außen vor bleiben. Das dazu gewählte Mittel: Man machte per Mehrheitsbeschluss die Mitgliederzahl der Ausschüsse so niedrig, dass die Stimmenanzahl von kleinen Fraktionen nicht ausreichte, um einen Sitz zu erringen.

Bei der Bildung von drei Fach-Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und zwei weiteren Gremien (Ausschuss zum Bewerbungs-verfahren zur Wahl des 1. Stadtrates, Betriebskommission Stadtwerke) waren deshalb am 21. April 2026 neun Sitze im Losverfahren an die drei kleinsten Fraktionen (wozu dummerweise auch die bevorzugte FDP gehört) mit jeweils nur zwei Mitgliedern zu vergeben, viermal jeweils zwei Sitze, und einmal ein Sitz.

Seltsamerweise fielen die solcherart verlosten Sitze allesamt an FDP und LINKE. In der Kommission, in der nur ein Sitz zur Auslosung stand, erhielt ihn die FDP. Die DKP/LL bekam keinen einzigen Sitz.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bei der eine Woche später erfolgten Wahl des Magistrates stand die Koalition vor dem gleichen Problem: Wie teilt man 2 Rest-Sitze unter drei Parteien auf? Hier kam eine abermalige Auslosung nicht in Frage – das wäre wohl zu riskant gewesen. Das Problem wurde diesmal anders gelöst: CDU und FDP stellten eine gemeinsame Liste auf – damit war Wunschkandidat FDP schon mal drin. Der Partei DIE LINKE gab man eine Leihstimme aus der Fraktion der Grünen (der politische Preis, den Partei DIE LINKE dafür zu zahlen hat, ist noch nicht bekannt geworden). Damit war auch hier das offensichtliche Ziel erreicht: FDP drin, LINKE geduldet, DKP/LL draußen.

Allerdings kam die neue „bequeme Mehrheit“ bei der Aktion gewaltig ins Schleudern: Das Auslosungsergebnis war arg auffällig (die mathematische Wahrscheinlichkeit für diesen Ausgang liegt bei nur 1,23 %), außerdem war schon die Art und Weise der Auslosung suspekt und nicht vorschriftsgerecht. Niederschriften, insbesondere diejenigen, die die Wahl des Magistrates betrafen, waren ungenau, fehlerhaft, zum Teil tatsachenwidrig, verspätet, nicht unterschrieben und mit anderen Formfehlern behaftet. Grund genug also, das Verwaltungsgericht mit dem Vorgang zu befassen.