….macht ja sonst keiner!

Unser Slogan „…macht ja sonst keiner!“ für diese Kommunalwahl ist eine Erkenntnis aus den bisherigen Wahlzeiten: Wenn’s „um die Wurst geht“, ist sich die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung einig. Sie kennen nur einen Weg: Entweder „freiwillige Leistungen“ kürzen oder streichen (darunter fallen Kultur, Sport, und alles Soziale), oder Steuern und Gebühren erhöhen. Oder beides. Am Schlimmsten ist ihr „vorauseilender Gehorsam“: Der städtische Haushalt muss „genehmigungsfähig“ sein. Alle kommunalen Leistungen müssen „ihren Preis haben“. Auf die Idee, einen Haushalt nach den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner aufzustellen und es darauf ankommen zu lassen, ober „genehmigt“ wird oder nicht, kommen sie nicht. Auf die Idee, den vom Land Hessen begangenen Verfassungsbruch bei der Gemeindefinanzierung anzuprangern, kommen sie auch nicht. Das sg. „Konnexitätsprinzip“ ist Verfassungsgrundsatz. Dieses Prinzip besagt etwas ganz einfaches: Wer bestellt, bezahlt. Wenn das Land den Städten und Gemeinden Aufgaben überträgt, dann muss es auch dafür die finanziellen Mittel bereitstellen. Aber: Die Verantwortung für Einrichtung und Betrieb von Kindertagesstätten wurde nach unten zu den Städten und Gemeinden durchgereicht – bezahlt wird dafür nur wenig. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat jedes Jahr ein Haushaltsloch von ca. 11 Millionen Euro, nur für die Kindertagesstätten. Protest nach Wiesbaden? Lau. Maßnahmen? Wie immer – Gebühren und die Grundsteuer erhöhen. Es sind fast immer nur die Kommunisten, die dagegen stimmen und anmahnen, dass man das Geld dort holt, wo es ist: In den Landes- und Bundeskassen, in die wir alle brav unsere Steuern einbezahlt haben. Ohne eine starke linke Opposition wird das auch in dieser Wahlzeit immer so weiter gehen. Deshalb steht auf unseren Plakaten immer dieser Slogan: „DKP / Linke Liste …macht ja sonst keiner!“