Die Kommunen sind immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Politik der schwarzen Null und die Einführung der so genannten Schutzschirme, die in Wirklichkeit Sozialabbau bedeuten, dienen der Umverteilung von unten nach oben, Auch in Mörfelden-Walldorf fehlt das Geld für notwendige Investitionen. Der notwendige Neubau der Feuerwehrgerätehäuser wird seit Jahren aufgeschoben, die Straßensanierung bleibt hinter den Erfordernissen zurück, die Sanierung der Kläranlage ist überfällig. Und der Unterhalt der städtischen Wohnungen wurde so zurückgefahren, dass manche gar nicht nutzbar sind. Die Erhöhung der Grundsteuer hat für Mieterinnen und Mieter und Hausbesitzer zu einer Erhöhung der Wohnnebenkosten geführt. Die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Kürzung von Stellen in den örtlichen Kitas treffen ausgerechnet junge Familien. Verursacht ist die finanzielle Zwangslage der Städte und Gemeinden durch eine verfehlte Steuerpolitik. Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer - insbesondere für Spitzenverdiener -, die Verminderung der Körperschaftsteuer für Unternehmen und andere Eingriffe haben dazu geführt, dass den Städten und Gemeinden seit 1999 Steuereinnahmen von mehreren Milliarden Euro entgangen sind. Und sie tragen dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht. Armut macht keinen Bogen um unsere Stadt. Sozialpolitik wird an Bedeutung zunehmen. Sozialer Wohnungsbau und -vermittlung, Vereins- und Organisationsunterstützung sind ein wichtiges Aktionsfeld für kommunale Politik. Soziale Politik im kommunalen Geschehen stand und steht für uns im Mittelpunkt. Bei allen Parlamentsentscheidungen werden wir darauf achten, dass die Interessen der kleinen Leute berücksichtigt werden. Wir wenden uns gegen Lohndrückerei und Stellenabbau mit Hilfe von Zeitarbeit und Unterbezahlung. Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards. Da viele Bürger/innen, die sich in einer sozialen Notlage befinden, aus Unwissen oft keine Unterstützung in Anspruch nehmen, fordern wir, dass die Stadt nicht nur die Bedürftigen, sondern alle Bürger/ innen umfassend über ihre Rechte auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II, Wohngeld, Altersgrundsicherung usw.) informiert.
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Das gesamte Wahlprogramm der DKP/Linke Liste finden Sie hier: WAHLPROGRAMM Soziales erhalten und ausbauen
Die Kommunen sind immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Politik der schwarzen Null und die Einführung der so genannten Schutzschirme, die in Wirklichkeit Sozialabbau bedeuten, dienen der Umverteilung von unten nach oben, Auch in Mörfelden-Walldorf fehlt das Geld für notwendige Investitionen. Der notwendige Neubau der Feuerwehrgerätehäuser wird seit Jahren aufgeschoben, die Straßensanierung bleibt hinter den Erfordernissen zurück, die Sanierung der Kläranlage ist überfällig. Und der Unterhalt der städtischen Wohnungen wurde so zurückgefahren, dass manche gar nicht nutzbar sind. Die Erhöhung der Grundsteuer hat für Mieterinnen und Mieter und Hausbesitzer zu einer Erhöhung der Wohnnebenkosten geführt. Die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Kürzung von Stellen in den örtlichen Kitas treffen ausgerechnet junge Familien. Verursacht ist die finanzielle Zwangslage der Städte und Gemeinden durch eine verfehlte Steuerpolitik. Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer - insbesondere für Spitzenverdiener -, die Verminderung der Körperschaftsteuer für Unternehmen und andere Eingriffe haben dazu geführt, dass den Städten und Gemeinden seit 1999 Steuereinnahmen von mehreren Milliarden Euro entgangen sind. Und sie tragen dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht. Armut macht keinen Bogen um unsere Stadt. Sozialpolitik wird an Bedeutung zunehmen. Sozialer Wohnungsbau und -vermittlung, Vereins- und Organisationsunterstützung sind ein wichtiges Aktionsfeld für kommunale Politik. Soziale Politik im kommunalen Geschehen stand und steht für uns im Mittelpunkt. Bei allen Parlamentsentscheidungen werden wir darauf achten, dass die Interessen der kleinen Leute berücksichtigt werden. Wir wenden uns gegen Lohndrückerei und Stellenabbau mit Hilfe von Zeitarbeit und Unterbezahlung. Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards. Da viele Bürger/innen, die sich in einer sozialen Notlage befinden, aus Unwissen oft keine Unterstützung in Anspruch nehmen, fordern wir, dass die Stadt nicht nur die Bedürftigen, sondern alle Bürger/ innen umfassend über ihre Rechte auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II, Wohngeld, Altersgrundsicherung usw.) informiert.
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