Unsere Stadt steht wie andere Kommunen und Landkreise vor großen Finanz-Problemen. Bund und Länder weisen den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben zu, ohne die dafür notwendigen Finanzzuweisungen bereitzustellen. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge kann man das aktuell erkennen der Finanzminister feiert sich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und lässt Städte und Gemeinden mit den Problemen alleine. 2014 hat die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel für die Städte und Gemeinden in Hessen um rund 350 Millionen Euro im Jahr gekürzt um die eigenen Haushaltsprobleme kleiner zu machen. Es gibt aber genug Geld. Hunderte Milliarden Euro deutsches Kapital vagabundieren weltweit. Die großen Banken und Konzerne machen Superprofite. Steuerflucht und Korruption werden kaum eingedämmt. Wir sagen: diese Probleme können wir nicht vor Ort lösen. Aber Anstöße müssen auch von den Kommunalpolitikern kommen. Wir wollen, dass auch aus den Kommunen die Proteste gegen die Finanznot stärker werden. Wir lehnen Gebührenerhöhungen für Kitas, Schwimmbad, Badesee etc. ab. Die Kita-Gebühren sind im Sinne der Hessischen Verfassung schrittweise hin zum Nulltarif zu entwickeln. Die 2014 erfolgte Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von jetzt 595 Prozent wollen wir rückgängig machen. Wir fordern mit den Gewerkschaften: Die Gewerbesteuer ausbauen, statt abschaffen. Notwendig ist ein Rettungsfonds für die Kommunen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Notwendige Mittel müssen beschafft werden durch Beendigung der Aufrüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze. Eine wirkliche Steuerreform muss Mittel bei den Konzernprofiten, den Spitzenverdienern und den Superreichen beschaffen. Wir werden auch auf der kommunalen Ebene Sparvorschläge aufgreifen, wenn sie nicht zu Lasten der Einwohner gehen. Aber entscheidend bleibt: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen auf eine solide gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden. Wir werden keinem einzigen kommunalen Projekt, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil (angeblich) die finanziellen Mittel fehlen.  
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Das gesamte Wahlprogramm der DKP/Linke Liste finden Sie hier: WAHLPROGRAMM Keine Gebührenerhöhungen - Keine Straßenanliegergebühren Mehr Geld den Kommunen
Unsere Stadt steht wie andere Kommunen und Landkreise vor großen Finanz-Problemen. Bund und Länder weisen den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben zu, ohne die dafür notwendigen Finanzzuweisungen bereitzustellen. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge kann man das aktuell erkennen der Finanzminister feiert sich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und lässt Städte und Gemeinden mit den Problemen alleine. 2014 hat die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel für die Städte und Gemeinden in Hessen um rund 350 Millionen Euro im Jahr gekürzt um die eigenen Haushaltsprobleme kleiner zu machen. Es gibt aber genug Geld. Hunderte Milliarden Euro deutsches Kapital vagabundieren weltweit. Die großen Banken und Konzerne machen Superprofite. Steuerflucht und Korruption werden kaum eingedämmt. Wir sagen: diese Probleme können wir nicht vor Ort lösen. Aber Anstöße müssen auch von den Kommunalpolitikern kommen. Wir wollen, dass auch aus den Kommunen die Proteste gegen die Finanznot stärker werden. Wir lehnen Gebührenerhöhungen für Kitas, Schwimmbad, Badesee etc. ab. Die Kita-Gebühren sind im Sinne der Hessischen Verfassung schrittweise hin zum Nulltarif zu entwickeln. Die 2014 erfolgte Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von jetzt 595 Prozent wollen wir rückgängig machen. Wir fordern mit den Gewerkschaften: Die Gewerbesteuer ausbauen, statt abschaffen. Notwendig ist ein Rettungsfonds für die Kommunen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Notwendige Mittel müssen beschafft werden durch Beendigung der Aufrüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze. Eine wirkliche Steuerreform muss Mittel bei den Konzernprofiten, den Spitzenverdienern und den Superreichen beschaffen. Wir werden auch auf der kommunalen Ebene Sparvorschläge aufgreifen, wenn sie nicht zu Lasten der Einwohner gehen. Aber entscheidend bleibt: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen auf eine solide gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden. Wir werden keinem einzigen kommunalen Projekt, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil (angeblich) die finanziellen Mittel fehlen.  
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