Die meisten Parteien sehen heute in der Privatisierung öffentlichen Eigentums ein Allheilmittel. Privatisierung macht aber meistens die Leistungen für die Bevölkerung schlechter oder teurer. Oder die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung für die Beschäftigten werden schlechter. Meistens beides. So lehnen wir die immer wieder diskutierte Privatisierung des städtischen Bauhof oder gar den Verkauf der verbliebenen städtischen Wohnungen ab. Die Auslagerung der Funktionen des Wertstoffhofs auf das Gelände der Firma FRASSUR ist ein Schritt in die Privatisierung, den wir abgelehnt haben. SPD und Grüne haben ihn durchgesetzt. Die Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste, Angebote zur sportlichen Selbstbetätigung und das Bildungswesen sind Leistungen, die im Interesse des Gemeinwohls sicherzustellen sind. Leistungen der Daseinsvorsorge und öffentliche Dienste von allgemeinem Interesse dürfen nicht der privaten Konkurrenz unterworfen werden. Der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation und Teile der Gesundheitsdienste, wurden schon lange privatisiert. Die Ergebnisse kann jeder sehen, der an der Post Schlange stehen muss, keinen Briefkasten mehr findet, wegen Busausfällen zu spät zur Arbeit kommt oder im Krankenhaus von völlig überlasteten Ärzten und Pflegekräften behandelt wird. Vor allem Bildung, Kultur und Gesundheit dürfen nicht zu Waren degradiert werden. Diesem neoliberalen Zeitgeist mit der Forderung nach Privatisierung stellen wir uns entgegen. Öffentliche Einrichtungen wie Büchereien, Badeanstalten, Sporthallen und - anlagen, Bürgerhaus, Stadthalle oder die Heimatmuseen bieten Menschen jeden Alters preisgünstige Möglichkeiten der aktiven Lebensgestaltung. Sie sind soziale Errungenschaften und dienen der Daseinsvorsorge. Sie stellen sicher, dass auch Menschen ohne hohe Einkommen ein gutes Leben führen können. Wir wollen, dass das so bleibt. Ein Grund weshalb wir gegen die Schutzschirm-Kürzungen antreten. Dienstleistungsbereiche wie die eigenständige Wasserver- und Entsorgung müssen erhalten bleiben. Der öffentliche Dienst muss auch in Zukunft Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Bedingungen bieten und verhindern, dass alle Lebensbereiche dem Markt ausgeliefert werden. Bürgerinnen und Bürger sind nicht Kunden, sondern Miteigentümer der Stadt. In ihrem Interesse darf öffentliches Eigentum nicht verschleudert werden. Wir wenden uns deshalb gegen jegliche offene oder verdeckte Privatisierung öffentlichen Eigentums. Privatisierung ist Enteignung öffentlichen Eigentums. Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen. Auch die zunehmende Beteiligung von privaten Investoren an öffentlichen Projekten lehnen wir ab. Private Investoren wollen Gewinne für ihr eingesetztes Kapital erzielen. Langfristig kann das für die Kommunen nur teurer werden, wie viele Beispiele zeigen.    
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Das gesamte Wahlprogramm der DKP/Linke Liste finden Sie hier: WAHLPROGRAMM Gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums
Die meisten Parteien sehen heute in der Privatisierung öffentlichen Eigentums ein Allheilmittel. Privatisierung macht aber meistens die Leistungen für die Bevölkerung schlechter oder teurer. Oder die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung für die Beschäftigten werden schlechter. Meistens beides. So lehnen wir die immer wieder diskutierte Privatisierung des städtischen Bauhof oder gar den Verkauf der verbliebenen städtischen Wohnungen ab. Die Auslagerung der Funktionen des Wertstoffhofs auf das Gelände der Firma FRASSUR ist ein Schritt in die Privatisierung, den wir abgelehnt haben. SPD und Grüne haben ihn durchgesetzt. Die Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste, Angebote zur sportlichen Selbstbetätigung und das Bildungswesen sind Leistungen, die im Interesse des Gemeinwohls sicherzustellen sind. Leistungen der Daseinsvorsorge und öffentliche Dienste von allgemeinem Interesse dürfen nicht der privaten Konkurrenz unterworfen werden. Der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation und Teile der Gesundheitsdienste, wurden schon lange privatisiert. Die Ergebnisse kann jeder sehen, der an der Post Schlange stehen muss, keinen Briefkasten mehr findet, wegen Busausfällen zu spät zur Arbeit kommt oder im Krankenhaus von völlig überlasteten Ärzten und Pflegekräften behandelt wird. Vor allem Bildung, Kultur und Gesundheit dürfen nicht zu Waren degradiert werden. Diesem neoliberalen Zeitgeist mit der Forderung nach Privatisierung stellen wir uns entgegen. Öffentliche Einrichtungen wie Büchereien, Badeanstalten, Sporthallen und -anlagen, Bürgerhaus, Stadthalle oder die Heimatmuseen bieten Menschen jeden Alters preisgünstige Möglichkeiten der aktiven Lebensgestaltung. Sie sind soziale Errungenschaften und dienen der Daseinsvorsorge. Sie stellen sicher, dass auch Menschen ohne hohe Einkommen ein gutes Leben führen können. Wir wollen, dass das so bleibt. Ein Grund weshalb wir gegen die Schutzschirm-Kürzungen antreten. Dienstleistungsbereiche wie die eigenständige Wasserver- und Entsorgung müssen erhalten bleiben. Der öffentliche Dienst muss auch in Zukunft Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Bedingungen bieten und verhindern, dass alle Lebensbereiche dem Markt ausgeliefert werden. Bürgerinnen und Bürger sind nicht Kunden, sondern Miteigentümer der Stadt. In ihrem Interesse darf öffentliches Eigentum nicht verschleudert werden. Wir wenden uns deshalb gegen jegliche offene oder verdeckte Privatisierung öffentlichen Eigentums. Privatisierung ist Enteignung öffentlichen Eigentums. Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen. Auch die zunehmende Beteiligung von privaten Investoren an öffentlichen Projekten lehnen wir ab. Private Investoren wollen Gewinne für ihr eingesetztes Kapital erzielen. Langfristig kann das für die Kommunen nur teurer werden, wie viele Beispiele zeigen.    
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